Braunschweig. "Sie möchten eine Fundsache melden? Das geht nicht per Mausklick. Sie möchten Ihren Führerschein neu beantragen? Auch das geht nicht per Mausklick – jedenfalls nicht in Braunschweig, und das, obwohl es keine triftigen Gründe dagegen gibt", dies habe eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion ergeben: nur 10 von 52 Verwaltungsvorgängen zwischen Bürgern und Bürgerservice können vollständig digital abgewickelt werden. Wie die FDP-Fraktion in einer Pressemitteilung berichtet, bestehe Handlungsbedarf, damit die Bürger ihre Anliegen zukünftig ohne viel Zeit und Aufwand digital erledigen können und sich nicht extra freinehmen müssten, um Bürgerangelegenheiten persönlich mit der Verwaltung zu klären.
Bei 42 Vorgängen sei entweder ein persönliches Erscheinen oder eine postalische Versendung von Unterlagen notwendig. Bei einigen der Vorgänge sei dies aufgrund der Bundesgesetzgebung erforderlich, bei einem guten Dutzend Anliegen gebe es dafür aber keinen übergeordneten Grund. Hier, findet die FDP-Fraktion, besteht Handlungsbedarf.
FDP-Ratsherr Mathias Möller fordert: Wo es rechtlich möglich sei, den digitalen Weg zu nutzen, müsse die Verwaltung ihre Digitalisierungsbemühungen vorantreiben – nicht nur, weil das Onlinezugangsgesetz das ab Ende 2022 verlange, sondern auch aus Bürgerfreundlichkeit. „Es ist nicht mehr zeitgemäß, von Menschen zu erwarten, dass sie sich für eine einfache Formularsache einen halben Tag freinehmen oder umständlich PDF-Dateien ausdrucken und postalisch versenden“, sagt Möller.
Dank der Auflistung, die die Verwaltung als Antwort auf die FDP-Anfrage erstellt habe, sei aber nun transparent, wo Braunschweig in Sachen digitalem Bürgerservice stehe. „Wir danken der Verwaltung für die gründliche und übersichtliche Beantwortung – anhand dieser werden wir in einem Jahr noch einmal nachfragen, wo wir dann stehen“, kündigt Möller an.
Allerdings umfasse die Antwort der Verwaltung einzig die Leistungen des Bürgerservice. „Uns interessieren aber auch alle anderen Vorgänge, bei denen Bürger mit der Verwaltung zu tun haben“, sagt Möller. Die FDP-Fraktion wird daher in Kürze mit einer erweiterten Anfrage auch dazu den Stand abfragen.
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