Die Polizeidirektion Braunschweig sagte nach Abstimmung mit Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Zugmarschall Gerhard Baller den für den Sonntag geplanten Karnevalsumzug Schoduvel kurzfristig ab. Aus zuverlässigen Staatsschutzquellen war bekanntgeworden, dass eine konkrete Gefährdung durch einen Anschlag mit islamistischem Hintergrund vorliege. Dies teilte die Polizei um kurz vor 11 Uhr in einer Pressemitteilung mit.
Der Umzug sollte um 12.20 Uhr auf der Theodor-Heuss-Straße beginnen. Die Polizei bittet alle Besucherinnen und Besucher die Umzugsstrecke nicht aufzusuchen beziehungsweise gar nicht erst die Reise nach Braunschweig anzutreten.
Weitere Informationen geben die Beteiligten von 11.00 Uhr an bei der Eröffnungsveranstaltung in der Braunschweiger Volkswagenhalle.
Die Polizei Braunschweig hat ein Bürgertelefon unter der Rufnummer 0531/19200 eingerichtet.
Aktualisiert 11.24 Uhr
Die Polizei habe gestern Abend von der Gefahrenlage erfahren. Über Nacht habe man weiter geprüft und ist zu dem Entschluss der Absage gekommen. Oberbürgermeister Ulrich Markurth bezeichnet dies als einen traurigen Tag, trotzdem dürfe man nun nicht den Fehler machen und sich unterkriegen lassen.
Aktualisiert 11.50 Uhr
Der Altstadtmarkt ist komplett gesperrt worden. Kneipen dürften laut Augenzeugen nicht öffnen. Die Polizei räumt die Stellflächen der Umzugswagen. Einige Karnevalisten lassen sich den Spaß nicht verderben und schmeißen dennoch Süßigkeiten von den Wagen.
Die Passanten werden von der Polizei aufgefordert die Straßen zu räumen.
Aktualisiert 12.10 Uhr
Wir bereiten zur Zeit weiteres Bild- und Tonmaterial zur Lage vor und informieren in Kürze zur weiteren aktuellen Lage. Leider kommt es unter der hohen Besucherlast immer wieder zu Ausfällen der Erreichbarkeit unserer Seiten. Wir bitten dies zu entschuldigen und arbeiten im Hintergrund auf Hochtouren dies zu verbessern.
Aktualisiert 12.27 Uhr
„Das ist ein sehr trauriger Tag für unsere Stadt und all die Menschen, die sich – so wie ich – so sehr auf den Umzug gefreut hatten. Es ist auch ein trauriger Tag für unsere demokratische Gesellschaft. Die Einschätzung der Polizei ließ eine andere Entscheidung allerdings nicht zu. Die Sicherheit der Menschen hat Vorrang und ich bitte die Menschen, die in der Stadt unterwegs sind, Hinweise von Polizei und Festkomitee zu beachten. Wir sollten uns allerdings die Freude am Karneval durch dieses Ereignis nicht nehmen lassen.“
- Oberbürgermeister Ulrich Markurth
Aktualisiert 12:44
Thomas Geese (Polizei Braunschweig) sagte: "Gerüchte über eine Schießerei oder eine Bombenexplosion sind völlig absurd. An diesen Gerüchten ist nichts dran. Es gibt momentan keine neue Erkenntnislage." Momentan würde eine Standardprogramm laufen, bei der die Bevölkerung informiert und beruhigt werden würde. Es wären im Moment nur die Polizeikräfte vor Ort, die sowieso für den Karnevalsumzug angefordert gewesen wären. Dazu kämen einige Ermittler der Braunschweiger Polizei. Eine Pressekonferenz der Polizei am Nachmittag, liege im Bereich des Möglichen. Geese sagte weiterhin, dass die Informationen über einen möglichen Anschlag aus gesicherten Quellen käme. Es wird weiterhin von einem islamistischen Hintergrund ausgegangen.
Aktualisiert 13:00
Nach Auskunft von NDR-Mitarbeitern werden derzeit alle Fahrzeuge und Gerätschaften durchsucht, die für die geplante Live-Übertragung des NDR-Fernsehens auf dem Altstadtmarkt abgestellt sind.
Aktualisiert 13:08
Die Bekanntgabe der Absage im Video. [fvplayer src="http://braunschweigheute.de/wp-content/uploads/2015/02/Absage-Schoduvel_final.mp4" width="1024" height="576" splash="http://braunschweigheute.de/wp-content/uploads/2015/02/DSC00441.jpeg"]
Aktualisiert 13:20 Uhr
Viele Narren sind zur Stadthalle weiter gewandert und lassen sich die Laune nicht verderben. Sie wollen auch ohne den Karnevalszug weiter feiern. Ab 14 Uhr wird hier die eigentlich erst ab 16 Uhr geplante Zugparty vorgezogen. Die Braunschweiger lassen sich, wie man sieht, dass Feiern nicht vermiesesn.
Aktualisiert 13:27 Uhr
Unsere "VorOrtRedaktion" hat einige Stimmen zur Absage eingefangen. [fvplayer src="http://braunschweigheute.de/wp-content/uploads/2015/02/Reaktionen_final.mp4" width="1024" height="576" splash="http://braunschweigheute.de/wp-content/uploads/2015/02/DSC00446.jpg"]
Aktualisiert 13.47 Uhr
Der Prinz im Gespräch mit BraunschweigHeute.de
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Aktualisiert 13:53
Die Islamische Gemeinschaft Braunschweig zeigte sich sehr betroffen und fassungslos über diese Drohungen und die Absage des Karnevalszugs infolgedessen. Die Muslime sehen sich von mehreren Seiten betroffen und rufen alle auf, Folgendes zu beachten:
"Die Extremisten unterscheiden in ihren Aktionen nicht zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen. Die verständliche Unsicherheit der Braunschweiger Nicht-Muslime ruft Misstrauen gegenüber den Braunschweiger Muslimen hervor, denn nicht jeder weiß, dass Islam nicht Terror ist und Terror nicht Islam. Die Islamische Gemeinschaft Braunschweig verurteilt solches extremistisches Gedankengut, weil es das Zusammenleben zerstören will. Wir stehen entschieden dagegen und lehnen es ab, unsere Religion in jeglicher Sicht missbrauchen zu lassen."
Aktualisiert 14:17 Uhr
Der Polizeipräsident Michael Pientka wird in wenigen Minuten vor die Presse treten und über den aktuellen Sachstand berichten. Zwischenzeitlich werden die ersten Einsatzkräfte aus der Stadt wieder abgezogen, die Sperrung am Altstadtmarkt ist aufgehoben.
Aktualisiert 14.38 Uhr
Einige Narren lassen sich den Karneval nicht verderben. In der Stadthalle wird ausgiebig gefeiert. In wenigen Minuten soll Oberbürgermeister Ulrich Markurth zudem eine Rede halten. Die Karnevalisten machen sich Mut und wollen sich ihren Karneval von niemanden verderben lassen. Die Veranstaltung wird durch die Polizei gesichert.
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Aktualisiert 15:03 Uhr
Michael Pientka (Polizeipräsident Braunschweig), Roger Fladung (Vizepräsident Polizei Braunschweig) und Julia Meyer (Staatsanwaltschaft Braunschweig) sagten auf der Pressekonferenz, dass man einen vertrauenswürdigen Hinweis von einer Person erhalten hätte, der von einer schadhaften Aktion für den Braunschweiger Schoduvel sprach. Die Gefährdungslage für Braunschweig hätte nur konkret für den Karneval bestanden. Was für ein Anschlag geplant gewesen sei, darüber konnte der Polizeipräsident zur Stunde keine Angaben machen. Zwei verdächtige Gegenstände im Bereich Altstadtmarkt und Bohlweg wären überprüft worden und erwiese sich als harmlos. Polizeipräsident Pientka verwies auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 89 a Strafgesetzbuch (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) gegen Unbekannt. Pientka: "Die Ermittlungen laufen. Es gibt bisher jedoch keine Durchsuchungsmaßnahmen oder Festnahmen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir zurzeit keine Einzelheiten dazu bekannt geben können, um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden."
Die Jecken könnten in der Stadthalle sicher feiern, diese wäre vor der Veranstaltung mit Sprengstoffhunden überprüft worden. Ob aktuell gegen eine Gruppe oder eine Einzelperson ermittelt werde, wollten weder Pientka noch Müller beantworten. Julia Meyer verwies darauf, dass die weiteren Ermittlungen aus Hannover geleitet werden würden. Dort würden die Fachleute für diesen Themenbereich sitzen. Für kommende Großveranstaltungen, wie die Montags-Demos in Braunschweig müsse man nun die neue mögliche Gefährdungslage mit einbeziehen. Ob die Veranstaltungen am nächsten Sonntag wie geplant stattfinden können, konnte der Polizeipräsident nicht bestätigen oder verneinen. Ob in sozialen Netzwerken zu den Anschlägen konkret aufgerufen wurde, wollte Pientka nicht kommentieren. Die Pressekonferenz im Video: [fvplayer src="http://braunschweigheute.de/wp-content/uploads/2015/02/Polizei-PK_final.mp4" width="1024" height="576" splash="http://braunschweigheute.de/wp-content/uploads/2015/02/DSC00453.jpg"]
Aktualisiert 15.18 Uhr
Hayri Aydin, Vorsitzender der Rat der Muslime Braunschweig, sprach in der Stadthalle vor den Karnevalisten und dem Oberbürgermeister seine Betroffenheit aus. Es tue ihm sehr leide, dass Verrückte diese jahrelange Tradition heute zerstört hätten.
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Oberbürgermeister Ulrich Markurth sagte in seiner Rede: „Es war eine sehr reale Bedrohung. Und ich war sehr erschrocken über das, was man hier in Braunschweig vor hatte. Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen, wir müssen weitermachen."
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Aktualisiert 15:57 Uhr
Auch der Braunschweiger Landesbischof Christoph Meyns äußerte sich:
"Mit großer Besorgnis haben wir heute festgestellt, wie nahe die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus auch in Braunschweig ist. Dass ein fröhliches Volksfest vor heimtückischen Anschlägen geschützt werden muss, trifft uns in unseren Vorstellungen von einem friedlichen Miteinander aller Menschen in unserer Region.
Egal, wo sie herkommen und egal, was sie glauben. Wir dürfen uns nicht von einzelnen, ideologisch fehlgeleiteten Terroristen in die gesellschaftliche Konfrontation führen lassen. Und wir müssen weiter für ein friedliches und vertrauensvolles Miteinander der unterschiedlichen Religionen und Kulturen in unserer Region eintreten. Die Wut und der Ärger über die Absage des Karnevalsumzugs dürfen keine Gründe für anti-islamische Ressentiments oder fremdenfeindliche Hetze sein."
Aktualisiert 16:02 Uhr
Egal, wo sie herkommen und egal, was sie glauben. Wir dürfen uns nicht von einzelnen, ideologisch fehlgeleiteten Terroristen in die gesellschaftliche Konfrontation führen lassen. Und wir müssen weiter für ein friedliches und vertrauensvolles Miteinander der unterschiedlichen Religionen und Kulturen in unserer Region eintreten. Die Wut und der Ärger über die Absage des Karnevalsumzugs dürfen keine Gründe für anti-islamische Ressentiments oder fremdenfeindliche Hetze sein."
Die Polizei Braunschweig informiert nach Absage des Karnevalsumzuges darüber, dass die Absperrungen in der Stadt aufgehoben sind und alle Straßen und Plätze für die Bürgerinnen und Bürger frei passierbar sind.
Aktualisiert 16:33 Uhr
Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts hat als Reaktion auf die Geschehnisse folgendes Statement veröffentlicht:
"Ein geplanter Terroranschlag auf den Karnevalsumzug ist eine Bedrohung aller Menschen dieser Stadt, egal welcher Herkunft sie sind oder welcher Religion sie angehören. Gerade deshalb darf diese Bedrohung nun nicht dazu missbraucht werden, um Hass gegen unsere Mitmenschen muslimischen Glaubens zu schüren. Wir appellieren an die Braunschweigerinnen und Braunschweiger sich auch weiterhin nicht aus Angst und Sorge vor solchen Anschlägen vor den Karren von antimuslimischen und rassistischen Bewegungen spannen zu lassen. Wir als Bündnis gegen Rechts werden uns durch solche Terrordrohungen nicht davon abhalten lassen, auch weiterhin für eine bunte, antirassistische und tolerante Stadt einzutreten."
Jens-W. Schicke-Uffmann, Ratsherr der PIRATEN im Rat der Stadt Braunschweig: "Mit der Absage dieses über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Großereignisses haben die Terroristen erreicht, was sie wollten. Als ich vorhin am Altstadtmarkt war, war von der Bedrohungslage bei den Polizisten und den Medienvertretern allerdings wenig zu sehen. Mit konkreten Fakten hätte jeder für sich selbst das Risiko einschätzen und eine Entscheidung treffen können. Das diffuse Gefahrengefühl, das hier wieder kultiviert wurde, wird anti-muslimischen Ressentiments weiteren Vorschub leisten – und das will hier niemand!" Claudia Jonda, Ratsfrau der PIRATEN, ergänzt: "Brauschweig ist bunt und hat eine offene und tolerante Gesellschaft, die als solche so stark ist, dass wir uns alle zusammen nicht einschüchtern lassen! Nach wie vor gilt es, unsere Demokratie gemeinsam gegen solche Bedrohungen zu schützen, gemeinsam mit allen Menschen, die hier leben und zwar ohne ein Mehr an Überwachung!" Wünschenswert wäre ein Mehr an Informationen zu Art und Umfang einer solchen Drohung gewesen. Das hätte vielen Spekulationen den Wind aus den Segeln genommen. Es stellt sich auch die Frage, ob es nicht ein besseres und vor allem eindeutigeres Zeichen in der Bevölkerung gesetzt hätte, wenn der Karnevalszug statt der Absage umgeleitet worden wäre.
Aktualisiert 17:17 Uhr – BraBB sagt Demo ab
Jens-W. Schicke-Uffmann, Ratsherr der PIRATEN im Rat der Stadt Braunschweig: "Mit der Absage dieses über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Großereignisses haben die Terroristen erreicht, was sie wollten. Als ich vorhin am Altstadtmarkt war, war von der Bedrohungslage bei den Polizisten und den Medienvertretern allerdings wenig zu sehen. Mit konkreten Fakten hätte jeder für sich selbst das Risiko einschätzen und eine Entscheidung treffen können. Das diffuse Gefahrengefühl, das hier wieder kultiviert wurde, wird anti-muslimischen Ressentiments weiteren Vorschub leisten – und das will hier niemand!" Claudia Jonda, Ratsfrau der PIRATEN, ergänzt: "Brauschweig ist bunt und hat eine offene und tolerante Gesellschaft, die als solche so stark ist, dass wir uns alle zusammen nicht einschüchtern lassen! Nach wie vor gilt es, unsere Demokratie gemeinsam gegen solche Bedrohungen zu schützen, gemeinsam mit allen Menschen, die hier leben und zwar ohne ein Mehr an Überwachung!" Wünschenswert wäre ein Mehr an Informationen zu Art und Umfang einer solchen Drohung gewesen. Das hätte vielen Spekulationen den Wind aus den Segeln genommen. Es stellt sich auch die Frage, ob es nicht ein besseres und vor allem eindeutigeres Zeichen in der Bevölkerung gesetzt hätte, wenn der Karnevalszug statt der Absage umgeleitet worden wäre.
"Nach Absprache mit dem stellv. Leiter des Staatsschutzes Hr. Linneweh habe ich mich als Anmelder der für morgen geplanten Versammlung entschieden, diese abzusagen, da ein Restrisiko nicht ausgeschlossen werden kann.", sagte Mitbegründer Gerhard Schlapmann.
Aktualisiert 17:20 Uhr
Auch aus dem Niedersächsischen Landtag erreichen uns erste Stimmen. Mit Erschrecken und Fassungslosigkeit hat die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag auf die Absage des Braunschweiger Karnevalsumzug wegen möglicher Terroranschläge reagiert. "Das ist ein trauriger Tag für alle Menschen, die sich auf den Umzug heute gefreut haben. Vor allem aber ist es ein trauriger Tag für die Demokratie und Meinungsfreiheit in Niedersachsen", sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Die Sicherheit der Menschen habe natürlich absoluten Vorrang, weshalb die Absage unter den gegebenen Voraussetzungen nachvollziehbar ist. "Vorsicht ist hier die richtige Reaktion", betonte er. Solche konkreten Terrordrohungen sollten jedoch nicht dazu führen, dass unsere freie Gesellschaft und jegliches öffentliches Leben im Keim erstickt werden. "Wie das Engagement Tausender Braunschweiger für einen tollen Umzug hier von Terroristen kaputt gemacht wird, ist schockierend. Wir müssen uns sämtlichem Extremismus mit aller Entschlossenheit entgegen stellen."
Richtige Schlüsse ziehen
Björn Thümler (Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion) sagte:
"Das ist zutiefst enttäuschend für die vielen Tausend Menschen, die sich auf den Braunschweiger Umzug vorbereitet und gefreut haben. Klar ist aber auch: Im Zweifel geht die Sicherheit absolut vor. Wenn die Anschlags-Hinweise tatsächlich derart konkret waren, müssen wir über die Absage der Veranstaltung nicht weiter diskutieren." Wichtiger sei es, die richtigen Schlüsse aus dem heutigen Tag ziehen. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass aus der abstrakten islamistischen Terrorgefahr sehr schnell eine konkrete, vor unserer eigenen Haustür, werden kann. Wenn wir verhindern wollen, dass Terrordrohungen unsere Freiheit nahezu beliebig einschränken können, müssen wir sämtlichen extremistischen Bestrebungen in unserem Land konsequent begegnen. Und wir sollten endlich aufhören, Debatten über unsere innere Sicherheit durch Denkverbote einerseits und ideologische Hysterie andererseits zu verwässern", forderte der CDU-Fraktionschef.
Modder: Traurig für Braunschweig – aber Sicherheit geht vor
„Wir haben heute einen bedrückenden Tag in Niedersachsen erlebt“, erklärt die SPD- Fraktionsvorsitzende Johanne Modder nach der Absage des traditionellen Karnevalsumzuges „Schoduvel“ in Braunschweig. Modder: „Die Enttäuschung von Zehntausenden, die in Braunschweig friedlich feiern wollten, ist verständlicherweise groß, aber die Bedrohungslage war offensichtlich so deutlich, dass den Behörden keine andere Wahl blieb. Die Sicherheit für die Menschen geht vor.“ Jetzt komme es darauf an, die Erkenntnisse zu bewerten und zu den richtigen Schlüssen zu kommen. „Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus müssen wir sehr ernst nehmen, und sie macht auch vor Niedersachsen nicht halt“, betont die SPD- Fraktionsvorsitzende. Die SPD-Fraktionsvorsitzende macht deutlich: „Unsere Freiheit und auch die Freiheit der Meinung wird geschützt. Das ist die Basis unserer Demokratie. Unser Innenminister Boris Pistorius, Polizei und alle anderen Sicherheitsorgane in Niedersachsen reagieren auf die Bedrohung durch Terrorismus konsequent. Auch das hat der heutige Tag gezeigt.“
Aktualisiert 18:36 Uhr
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich am Nachmittag zur Absage geäußert:
"Die Absage des Braunschweiger Karnevalsumzugs ist der Polizei und der Stadt Braunschweig nicht leicht gefallen, es ist ein massiver Schritt. Nach allen mir vorliegenden Informationen war diese Entscheidung der Verantwortlichen vor Ort, in Anbetracht der Gefährdungslage, aber leider absolut notwendig. Wenn es konkrete Hinweise darauf gibt, dass Menschen gefährdet sein könnten, muss die Sicherheit dieser Menschen Vorrang haben. Es tut mir leid für die vielen Familien mit Kindern und die Braunschweiger Karnevalisten, die sich auf einen Tag mit viel Spaß, Musik und einem tollen Gemeinschaftserlebnis gefreut haben – und enttäuscht nach Hause gehen mussten. Die Absage zeigt aber wiederholt, dass unsere Sicherheitsbehörden wachsam und auf der Höhe sind. Mir ist wichtig zu sagen, dass auch der heutige Tag gezeigt hat, dass die zuständigen Behörden alles für die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen tun."
Verblendete Terroristen
"Es macht mich tief betroffen, dass die von mir bereits mehrfach geäußerte Einschätzung, dass sich die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus jederzeit konkretisieren kann, heute eingetroffen ist. Ein positives Großereignis sollte offenbar Ziel verblendeter Terroristen werden. Im selben Moment stehe ich heute mehr denn je an der Seite unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. An der Seite der überwältigenden Mehrheit friedliebender Frauen und Männer hier in der Mitte unserer Gesellschaft. Mehr denn je müssen wir zusammenstehen und gegen diejenigen vorgehen, die unser friedliches Zusammenleben nicht ertragen und es bekämpfen. Den Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres und Sport, Johann-Heinrich Ahlers, und den Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des Verfassungsschutzes, Marco Brunotte, habe ich heute persönlich telefonisch kontaktiert und angeboten, dass die Ausschüsse bereits morgen früh durch die Landesregierung über den aktuellen Sachstand informiert werden."
Holger Herlitschke (Grüne) sagte zu den Vorkommnissen am Sonntag:
"Die Absage des "Schoduvel" hat ganz Braunschweig tief getroffen. Den Verantwortlichen ist diese Entscheidung sichtlich schwergefallen.
Angesichts der Warnungen der Sicherheitsbehörden war sie aber unumgänglich. Schließlich kann eine akute Gefährdungslage nicht ignoriert werden. Aufgabe der Kommunalpolitik ist es nun, die atmosphärischen Folgen dieser Absage in Grenzen zu halten. Rat und Verwaltung müssen alles dafür tun, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt zu bewahren und zu stärken. Ob eine Ersatzveranstaltung für den "Schoduvel" sinnvoll wäre, sollte breit diskutiert werden. Den Vorschlag eines "Karnevals der Kulturen" halten wir für eine interessante Idee. Er könnte ein politisches Signal dafür sein, dass wir uns unsere freiheitlichen Rechte und unsere tolerante Gesellschaft von niemandem zerstören lassen wollen. Dadurch könnte der akute Schock zumindest etwas abgemildert werden. Allerdings müsste zunächst einmal geklärt werden, ob und wie die Sicherheit einer solchen Großveranstaltung gewährleistet werden könnte. Alle Ratsfraktionen beschäftigen sich natürlich momentan intensiv mit den außergewöhnlichen Ereignissen und deren Auswirkungen. Zwischen den Fraktionen wird derzeit im Rathaus besprochen, ob es eine Debatte dazu im Rahmen der Haushaltssitzung am 24.02.2015 oder in einem anderen Rahmen geben sollte. Wir Grünen sind auf jeden Fall für einen parteiübergreifenden Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten. In diesem Sinne arbeiten wir auch gerade an einer interfraktionellen Erklärung bzw. Resolution."
"Die Absage des Braunschweiger Karnevalsumzugs ist der Polizei und der Stadt Braunschweig nicht leicht gefallen, es ist ein massiver Schritt. Nach allen mir vorliegenden Informationen war diese Entscheidung der Verantwortlichen vor Ort, in Anbetracht der Gefährdungslage, aber leider absolut notwendig. Wenn es konkrete Hinweise darauf gibt, dass Menschen gefährdet sein könnten, muss die Sicherheit dieser Menschen Vorrang haben. Es tut mir leid für die vielen Familien mit Kindern und die Braunschweiger Karnevalisten, die sich auf einen Tag mit viel Spaß, Musik und einem tollen Gemeinschaftserlebnis gefreut haben – und enttäuscht nach Hause gehen mussten. Die Absage zeigt aber wiederholt, dass unsere Sicherheitsbehörden wachsam und auf der Höhe sind. Mir ist wichtig zu sagen, dass auch der heutige Tag gezeigt hat, dass die zuständigen Behörden alles für die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen tun."
Verblendete Terroristen
"Es macht mich tief betroffen, dass die von mir bereits mehrfach geäußerte Einschätzung, dass sich die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus jederzeit konkretisieren kann, heute eingetroffen ist. Ein positives Großereignis sollte offenbar Ziel verblendeter Terroristen werden. Im selben Moment stehe ich heute mehr denn je an der Seite unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. An der Seite der überwältigenden Mehrheit friedliebender Frauen und Männer hier in der Mitte unserer Gesellschaft. Mehr denn je müssen wir zusammenstehen und gegen diejenigen vorgehen, die unser friedliches Zusammenleben nicht ertragen und es bekämpfen. Den Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres und Sport, Johann-Heinrich Ahlers, und den Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des Verfassungsschutzes, Marco Brunotte, habe ich heute persönlich telefonisch kontaktiert und angeboten, dass die Ausschüsse bereits morgen früh durch die Landesregierung über den aktuellen Sachstand informiert werden."
"Die Absage des "Schoduvel" hat ganz Braunschweig tief getroffen. Den Verantwortlichen ist diese Entscheidung sichtlich schwergefallen.
Angesichts der Warnungen der Sicherheitsbehörden war sie aber unumgänglich. Schließlich kann eine akute Gefährdungslage nicht ignoriert werden. Aufgabe der Kommunalpolitik ist es nun, die atmosphärischen Folgen dieser Absage in Grenzen zu halten. Rat und Verwaltung müssen alles dafür tun, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt zu bewahren und zu stärken. Ob eine Ersatzveranstaltung für den "Schoduvel" sinnvoll wäre, sollte breit diskutiert werden. Den Vorschlag eines "Karnevals der Kulturen" halten wir für eine interessante Idee. Er könnte ein politisches Signal dafür sein, dass wir uns unsere freiheitlichen Rechte und unsere tolerante Gesellschaft von niemandem zerstören lassen wollen. Dadurch könnte der akute Schock zumindest etwas abgemildert werden. Allerdings müsste zunächst einmal geklärt werden, ob und wie die Sicherheit einer solchen Großveranstaltung gewährleistet werden könnte. Alle Ratsfraktionen beschäftigen sich natürlich momentan intensiv mit den außergewöhnlichen Ereignissen und deren Auswirkungen. Zwischen den Fraktionen wird derzeit im Rathaus besprochen, ob es eine Debatte dazu im Rahmen der Haushaltssitzung am 24.02.2015 oder in einem anderen Rahmen geben sollte. Wir Grünen sind auf jeden Fall für einen parteiübergreifenden Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten. In diesem Sinne arbeiten wir auch gerade an einer interfraktionellen Erklärung bzw. Resolution."
In einer Stellungnahme der Linken ist zu lesen:
"Irritierend sind die unterschiedlichen Aussagen von Bundesinnenministerium und der örtlichen Polizei hinsichtlich der Hinweise auf konkrete Anschlagsvorhaben. Dass der Oberbürgermeister nur absagen konnte, wenn die örtlichen Sicherheitsbehörden ihm dazu raten, ist allerdings nachvollziehbar. Die Sicherheit der Menschen muss im Vordergrund stehen. Beim Thema Integration haben wir schon immer kritisiert, dass nichtreligiöse Migranten viel zu selten im Fokus von Integrationsmaßnahmen stehen und dass der frühere OB Dr. Hoffmann eine als islamistisch geltende Moschee-Gemeinde hofiert hat. Die Idee eines Karnevals der Kulturen finden wir sehr gut, denn damit könnte auch ein Zeichen gegen Bragida gesetzt werden, die in widerwärtiger Weise versucht, die gestrigen Ereignisse für ihre Zwecke zu missbrauchen. Der Rat wird sich mit dem Thema höchstwahrscheinlich beschäftigen. Derzeit laufen Gespräche, die von den Grünen angestoßen wurden. Allerdings darf am Ende keine Feigenblatt-Resolution dabei herauskommen, sondern das Ergebnis muss ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen für eine bessere Integration und gegen Islamismus und Rechtsextremismus sein."
Unsere Redaktion arbeitet den Tag nun für Sie auf. Lesen, sehen und hören Sie morgen – wie immer gratis – eine Zusammenfassung der Ereignisse auf BraunschweigHeute.de.
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