Braunschweig. Anlässlich des Internationalen Frauentags (8. März) appellieren FU-Vorsitzende Birgit Mierzwa und SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carola Reimann an Politik und Strafrecht. Während Reimann die Umsetzung der Chancengleichheit betont, fordert Mierzwa eine Reform des Sexualstrafrechtes.
Dr. Carola Reimann: "2016 wird ein entscheidendes Jahr für die Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Berufswelt. Jahr für Jahr beträgt die Lohnlücke in Deutschland 22 Prozent. Damit liegt der Gender Pay Gap in Deutschland über dem europäischen Durchschnitt. Wir werden ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern auf den Weg bringen. Nach dem Mindestlohn und nach der Frauenquote ist dies das nächste große sozialdemokratische Projekt. Denn Entgeltgleichheit ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Sie ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft." Noch immer würden Frauen in Deutschland 22 Prozent weniger als Männer verdienen. Die Gründe hierfür seien vielschichtig. "Frauen arbeiten weiterhin häufiger in Branchen, in denen sie ein tendenziell geringeres Einkommen haben. Aber auch bei gleicher formaler Qualifikation und ansonsten gleichen Merkmalen erhalten Frauen für die gleiche Arbeit weniger Geld als Männer." Hier müsse der Gesetzgeber jetzt aktiv werden.
Die SPD-Bundestagabgerodnete Dr. Carola Reimann. ">Die SPD-Bundestagabgerodnete Dr. Carola Reimann. Foto: Susie Knoll
"Wir brauchen Transparenz, wir brauchen neue Instrumente wie den individuellen Auskunftsanspruch und das geht nur über eine gesetzliche Regelung. Wenn wir jetzt nicht als Gesetzgeber aktiv werden, wird dieser Missstand fortbestehen", betont die Braunschweiger Bundestagsabgeordnete. Die Umsetzung dieses Vorhabens werde nicht einfach werden. "Schon jetzt ist erheblicher Widerstand erkennbar. Das wird uns aber nicht aufhalten. Die Lohnlücke muss weg", so Carola Reimann.
FU fordert Reform des Sexualstrafrechtes
Dass Silvesterereignisse in Köln und anderen Städten große Empörung in Medien und Gesellschaft ausgelöst hätten, sagt Birgit Mierzwa, Vorsitzende der Frauen Union (CDU) Braunschweig. Den Worten müssten nun Taten folgen. "Die Frauen Union der CDU fordert daher eine Reform des Sexualstrafrechts und einen eigenen Straftatbestand, der sexuelle Tätlichkeiten wie Grapschen unter Strafe stellt. Die zahlreichen Übergriffe auf Frauen haben Lücken im Strafrecht offengelegt. Für viele überraschend war, dass tätliche Übergriffe wie Grapschen derzeit nicht strafbar sind. Es ist Aufgabe des Staates, die sexuelle Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit von Frauen ausreichend zu schützen. Ein eigener Straftatbestand „sexuelle Belästigungen“ ist daher längst überfällig. Darunter müssen auch das Begrabschen von Brüsten, der Griff an den Po und in den Schritt fallen", so Mierzwa.
Auch in Bezug auf den Vergewaltigungsparagraphen müsse gehandelt werden. Es müssten alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden. Zurzeit bestehe beim geltenden § 177 StGB unakzeptable Schutzlücken. Der vorgelegte Entwurf des Bundesjustizministers reiche laut Mierzwa noch nicht aus. Hier brauche man Nachbesserungen. "Trotz aller Gleichberechtigung von Mann und Frau: In unserer Gesellschaft müssen Frauen heute noch häufiger als Männer sexuelle Belästigungen ertragen. Wir brauchen einen umfassenden Schutz vor sexueller Gewalt“, so die Vorsitzende der Frauen Union Braunschweig.
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