Braunschweig. Unlängst hatte die Braunschweiger Stadtverwaltung öffentlich ihr Interesse bekundet, das altehrwürdige Haus der Landessparkasse in der Dankwardstraße von der Nord/LB kaufen zu wollen, um dort Teile der Verwaltung zentral unterzubringen. Um den Preis dafür zu bezahlen, wären "Haushaltsreste aus der Liegenschaftsverwaltung" vorhanden, hieß es. Die Stadtratsfraktion der Grünen hatte Bedenken: Sind es etwa die gleichen Gelder, die für den Ankauf des ehemaligen Karstadt-Gebäudes am Gewandhaus vorgesehen waren? Was bedeutet das also für die Pläne, das Kaufhaus zu erwerben, damit dort das städtische "Haus der Musik" entstehen kann? Die Verwaltung lieferte jetzt Antworten auf diese Fragen.

Die von der Stadt kommunizierten "Haushaltsreste" ließen wohl Skepsis aufkommen. Aus welchen nicht realisierten Investitionsvorhaben sich diese zusammensetzen, wollten die Grünen von der Verwaltung genauer wissen. Am heutigen Donnerstag lieferte die Stadt jetzt Antworten im Ausschuss für Finanzen und Digitalisierung. Die dortige Erklärung zu den Haushaltsresten lautet: Diese befänden sich im Haushaltsplan unter dem Punkt „Global-Ankauf von Grundstücken“.

Haushaltsreste werden global veranschlagt

Diese Gelder werden also vor der anderweitigen Verwendung gar nicht weiter aufgeschlüsselt. Weiter heißt es dort zur Erklärung: Da bei der Aufstellung von Haushaltsplänen nicht verlässlich prognostiziert werden könne, welche Grundstücksankäufe im Haushaltsjahr realisiert werden können, würden die Mittel in der Regel global veranschlagt. Eine projektbezogene Veranschlagung erfolge demnach nur in Ausnahmefällen.

Bahnhaltepunkt Bienrode wird erst nächstes Jahr gekauft

Gleichwohl stellt die Stadt fest, dass ein wesentlicher Teil der Haushaltsreste aus nicht realisierten Ankäufen von weiteren Miteigentumsanteilen des Rathaus-Komplexes resultiert. Außerdem könne die Stadt den neuen Bahnhaltepunkt in Bienrode erst im kommenden Jahr kaufen. Das dafür vorgesehene Geld steht somit noch vor dem Jahreswechsel zur Verfügung.

Im ehemaligen Karstadt-Kaufhaus soll das "Haus der Musik" entstehen. Foto: Matthias Kettling

Die Mittel für den Ankauf des ehemaligen Karstadt-Einrichtungshauses in der Poststraße stünden derweil weiterhin im Haushaltsplan für dieses Jahr unter einem anderen Punkt bereit. Demnach müsste beides möglich sein: der Ankauf der Sparkassen-Filiale und der des ehemaligen Kaufhauses.