Braunschweig. Die Braunschweiger Stadtverwaltung plant, in der Weststadt ihr gesetzliches Vorkaufsrecht auszuüben, um mehrere Grundstücke – darunter derzeit landwirtschaftlich genutzte Ackerflächen – zu kaufen. Das Ziel: den Plan für einen Park zur Naherholung zur weiteren Vollendung bringen. Für dieses Vorhaben benötigt die Stadt noch grünes Licht vom Finanzausschuss, der am morgigen Donnerstag darüber entscheidet.
In der Beschlussvorlage heißt es: Der Verwaltung liege ein zwischen Dritten geschlossener Kaufvertrag über die aufgeführten Grundstücke gelegen „Hinter der Pippel/Ganderhals“ zur Prüfung einer eventuellen Ausübung des der Stadt zustehenden gesetzlichen Vorkaufsrechtes vor. Dabei geht es um neun Flurstücke – darunter vor allem Ackerland, aber auch eine Brachland- und eine Kleingartenfläche. Diese Flächen befinden sich südlich des Madamenwegs sowie des Wegs Am Weinberg und östlich der Bezirkssportanlage Weststadt sowie des Hauptteils des eigentlichen Westparks – zu dem diese neuen Flächen quasi die östlichen Ausläufer werden könnten.
Braunschweiger Park-Pläne seit 1978
Für den geplanten Kauf verweist die Stadt auf fast 50 Jahre alte Unterlagen. Demnach sei schon im rechtsverbindlichen Bebauungsplan aus dem Jahr 1978 für diese Flächen unter anderem eine Parkanlage vorgesehen gewesen. Darin seien Pläne "für das Naherholungsgebiet der Weststadt, Timmerlaher Busch – Madamenpark – und die darin eingebettete Bezirkssportanlage konkretisiert und rechtlich gesichert", heißt es in der Beschlussvorlage. Weitere Ergänzungen hätten diese Pläne bestätigt. Durch ein darauf fußendes Gesamtkonzept sei "die Entwicklung eines zusammenhängenden, großflächigen Naherholungsgebiets" gesichert.
Wenn die Stadt die Flurstücke, um die es jetzt geht, kauft, könne sie damit "ihre rechtliche Möglichkeit nutzen, die in den Bebauungsplänen festgesetzten öffentlichen Infrastruktur- und Erholungsflächen in städtisches Eigentum zu überführen und damit die seit Langem angestrebten städtebaulichen Entwicklungs- und Erholungsziele verbindlich umzusetzen", heißt es in der Vorlage weiter.
