Braunschweig. Dreitausend Stimmen hat sie bereits, die Petition gegen die Wiedereinführung der Kita-Gebühren in Braunschweig. Schon ab dem kommenden August könnten Eltern für die ersten zwei Kita-Jahre zahlen müssen.
Mit einem solchen Erfolg hat Initiator und Vater Marc Frehe nicht gerechnet. Nun unterstützt ihn auch noch die CDU-Ratsfraktion. Nachdem Frehe davon erfahren hatte, dass nach fünf Jahren Gebührenfreiheit voraussichtlich wieder für die Kinderbetreuung gezahlt werden müsse, rief er zum Protest per Signet auf. "Als Vater einer einjährigen Tochter macht man sich natürlich seine Gedanken darüber, welche Kosten in den nächsten Jahren auf einen zukommen. Dass man in Braunschweig keine Gebühren für den Kindergarten bezahlt, ist ein klarer Standortvorteil und sollte auch in Zukunft so bleiben", so Frehe. Dieser Meinung sind auch einige Ratsfraktionen. Schnell hatten sich CDU, Piratenpartei und Linke gegen die Gebühren ausgesprochen. Aufgrund des zu konsolidierenden Haushaltes in den kommenden Jahren, hatte die Stadtverwaltung eine Vorlage erarbeitet, die die Wiedereinführung vorsieht.
Dass nun Bürger gegebenenfalls für die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen des VW-Konzerns einstehen müssten, dem will die CDU im März nicht zu stimmen. Die Christdemokraten kündigen an, dagegen zu halten. Doch es könnte knapp werden, sagt Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth. "SPD, BIBS und Grüne werden wohl für die Gebühren stimmen." Daher hoffe man auch auf die Unterschriftenaktion. Die will Frehe dann dem Oberbürgermeister überreichen.
Haushalt und Finanzen
Wieder eingeführt werden sollen die Gebühren, aufgrund der schlechten Haushaltsituation der Stadt. Während nun sämtliche Verwaltungsbereichen einsparen müssen, könnte nun auch die öffentliche Hand gefordert sein. Wenn der Vorschlag der Stadtverwaltung vom Rat innerhalb des Haushaltes so beschlossen wird, dann müssten Eltern ab einem bereinigten Jahreseinkommen von 15.000 Euro ab 48 Euro monatlich zahlen. Im Gegenzug werden die bisherigen Krippen-Gebühren gesenkt. Sollten die Gebühren nicht kommen, müssten die Stadt also eine andere Einnahmequelle finden. Doch einen Alternativvorschlag zu den Gebühren hat auch die CDU-Ratsfraktion nicht.
Die aktuelle Entgeltstaffel finden Sie hier.
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