Braunschweig. Am Mittwoch, 17. Mai, um 17 Uhr demonstriert Fridays For Future Braunschweig auf dem Platz der deutschen Einheit, direkt vor dem Rathaus. Die Ortsgruppe fordert von Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum seine öffentliche Unterstützung für die Einführung von Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe. Anlass hierzu sei eine erfolgreiche Petition von Niedersachsen Zero, die am 24. Mai 2023 im Petitionsausschuss angehört wird. Klimaschutzmanager und (Ober-)bürgermeister aus ganz Niedersachsen sollen sich dieser Forderung anschließen. Dies teilt die FFF-Ortsgruppe mit.
In Niedersachsen gehöre Klimaschutz zu den freiwilligen kommunalen Aufgaben, obwohl es bundesweite Zielvorgaben zur Klimaneutralität gibt, nach denen sich Kommunen richten sollten. Das bedeutete, dass Klimaschutz genau wie Kultur und Sport kein priorisiertes Thema bei der Finanzierung des Haushaltes vom Land darstellt und es Kommunen frei stünde, ob sie Klimaschutzmaßnahmen umsetzen oder nicht, erklärt die Ortsgruppe.
Klimaziele werden verfehlt
Laut dem Sachverständigenrat für Umweltfragen sei das CO2-Budget Deutschlands für eine Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze bei linearem Rückgang der Emissionen bis 2031 aufgebraucht. Sollte dies passieren, könnte Deutschland seine 2015 im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele nicht erreichen. Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 ginge aber hervor, dass der Staat nach Artikel 20a des Grundgesetzes zum Klimaschutz sowie zur Herstellung von Klimaneutralität verpflichtet ist.
Hinzu käme, dass Niedersachsen selbst bereits von den Folgen der Klimakrise betroffen ist. Beispielsweise müssten durch den steigenden Meeresspiegel bereits jetzt Millionen-Ausgaben für den Ausbau und den Erhalt der Deiche getätigt werden. Um die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen zu sichern und zu priorisieren, müsse Klimaschutz kommunale Pflichtaufgabe werden, da ist sich die FFF-Gruppe sicher.
Lenja Epp, Sprecherin von Fridays for Future Braunschweig, erklärt: "Klimaschutz darf keine freiwillige Aufgabe sein, der sich Kommunen widmen, wenn sie alles andere finanziert haben. Kommunen tragen die Verantwortung, wirksame und ausreichende Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Die Klimakrise zwingt uns zum Handeln und es ist Zeit, dass Klimaschutz nun auch offiziell zur Pflichtaufgabe wird!"
Braunschweig als Vorbild etablieren
Bei der letzten Wahl in Braunschweig sei auch die Klimaneutralität bis 2030 Bestandteil des Wahlprogramms der SPD gewesen. Auch der jetzige Oberbürgermeister Dr. Kornblum habe diese Forderung unterstützt. Außerdem hätte der Rat im September 2021 beschlossen, dass die Zielsetzung des Braunschweiger Klimaschutzkonzeptes 2.0 auf Klimaneutralität bis 2030 verschärft werden soll. Damit könne Braunschweig als Vorbild in Niedersachsen vorangehen und als Beispiel dafür dienen, dass Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe eine umsetzbare und wichtige Forderung ist, erklärt die Ortsgruppe ihre Forderungen.
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