Berlin. Anlässlich der Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag erreichte uns ein Statement des Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Müller, der den Vertrag als "soliden Kompass" einstuft. Wir veröffentlichen dieses ungekürzt und unkommentiert.
„Dass die Personalie Schulz sowie die Übernahme des Finanzministeriums durch die SPD vielerorts Kopfschütteln auslöst, kann ich gut nachvollziehen. Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass die gemeinsame Vereinbarung einen soliden Kompass für das politische Handeln in den nächsten Jahren darstellt. Der Vertragsentwurf ist bisweilen zwar sehr detailliert und kleinteilig, wir sollten diesen jedoch nicht wie ein starres Korsett sehen. Vielmehr müssen wir uns die notwendige Flexibilität bewahren, um auch auf Herausforderungen, die heute noch nicht absehbar sind, angemessen reagieren zu können. Schließlich ist Leben das, was dazwischen kommt, wenn man Pläne schmiedet.
Die Einigung von CDU, CSU und SPD erhält viele wichtige Weichenstellungen, die ich begrüße. Hervorzuheben ist dabei, dass das Kindergeld erhöht wird, dass wir eine Lebensleistungsrente einführen wollen und dass es durch ein Sofortprogramm 8.000 neue Fachkraftstellen in Pflegeeinrichtungen geben sowie die Altenpflege grundsätzlich gestärkt werden soll. Daneben wollen wir insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten sowie den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen.
Gründerstandort Braunschweig fördern
Für den Gründerstandort Braunschweig relevant wird sein, dass wir die Gründungskultur fördern wollen, indem wir etwa die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduzieren und die Bedingungen für Wagniskapital verbessern. Besonders freue ich mich, dass der Energieeffizienz der Stellenwert beigemessen wird, den sie verdient. So werden wir eine ambitionierte und Sektoren übergreifende Energieeffizienzstrategie des Bundes erarbeiten und darin das Leitprinzip „Efficiency First“ verankern. Ziel ist es, den Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 um 50 Prozent zu senken.
Innere Sicherheit stärken
Außerdem ist es wichtig, dass wir die innere Sicherheit stärken, in dem unter anderen 15.000 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden sowie mindestens 2.000 neue Stellen in der Justiz geschaffen werden sollen. Im Bereich Zuwanderung ist zu begrüßen, dass es künftig zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen geben wird, in denen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung stattfinden. Damit können die Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden. Zudem werden Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt.
Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind ein Kompromiss der unterschiedlichen Standpunkte der Parteien. Nicht alles, was wünschenswert ist, war auch machbar – für alle Beteiligten.“
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