Braunschweig. Die Diskussion um Lärmbelästigungen durch Events im MEC - auch als Millenniumhalle bekannt - geht in die nächste Runde. Im Mai hatte der Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet die Verwaltung gebeten, zeitnah bei Musikveranstaltungen im MEC nächtliche Langzeitmessungen zur Lärm-Immission im Umfeld der Halle durchzuführen und gegebenenfalls Lärmminderungsmaßnahmen anzuordnen. Nun legt die Verwaltung im Rahmen der Sitzung am 25. August erste Ergebnisse vor.
Demnach seien im Rahmen einer bereits durchgeführten Schalldruckpegelmessung in den Räumlichkeiten einer betroffenen Bürgerin tatsächlich Überschreitungen der zulässigen Anhaltswerte im tieffrequenten Bereich während der Nachtzeit festgestellt worden. Nach Bekanntwerden der Messergebnisse sei umgehend Kontakt mit den Betreibern aufgenommen worden.
Musikanlagen wurden limitiert
Kurzfristig habe ein gemeinsamer Termin mit den Betreibern, der Unteren Immissionsschutzbehörde sowie der Bauaufsicht stattgefunden, berichtet die Verwaltung. Im Rahmen dieses Termins wurden die vorhandenen Musikanlagen durch ein externes Ingenieurbüro entsprechend limitiert.
Zur Sicherstellung einer wirksamen Lärmminderung seien in diesem Zuge Kontrollmessungen an mehreren Immissionsorten durchgeführt worden, für die Beschwerden vorlagen. Auf Grundlage dieser Messungen sei die Einstellung der Anlagen mit dem Ziel erfolgt, künftige Überschreitungen der zulässigen Immissionsrichtwerte zu vermeiden. Zur Überprüfung der dauerhaften Wirksamkeit behalte sich die Bauaufsicht vor, bei geeigneten Veranstaltungen Kontrollmessungen in den Räumlichkeiten einer betroffenen Bürgerin durchzuführen, die dem Betreiber nicht angekündigt werden.
"Immissionsschutzrechtlich unbedenklich"
Allerdings zielte der Antrag des Stadtbezirksrats auch darauf ab, den Lärm "durch veranstaltungsbedingten Verkehr auf dem Madamenweg, insbesondere nachts im Anschluss an die Veranstaltungen" zu prüfen. Hier sieht die Verwaltung wenig eigenen Spielraum. "Hinsichtlich des veranstaltungsbedingten Verkehrs wurde der verkehrsbedingte Lärm bereits im Rahmen eines vorausgegangenen Baugenehmigungsverfahrens geprüft und als immissionsschutzrechtlich unbedenklich bewertet", heißt es in der Stellungnahme.
Personenbedingtes Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer, beispielsweise ungerechtfertigtes Hupen, könne nicht über das Immissionsschutzrecht geregelt werden, sondern stelle gegebenenfalls einen Verstoß gegen die Straßenverkehrs-Ordnung dar. Solche Verhaltensweisen lägen zudem außerhalb des Einflussbereichs der Betreiber des MEC. Sofern es nach Veranstaltungen zu ausufernden Störungen im öffentlichen Raum komme, wäre die Polizei der richtige Ansprechpartner.
Limit noch nicht ausgeschöpft
Ein weiterer Teil des Antrags des Stadtbezirksrats bezog sich auf die Parknutzung der Grünfläche am Ganderhals gegenüber der Milleniumhalle. Doch anders als die Einschätzung der Antragsteller, ist das vereinbarte Limit offenbar noch nicht erreicht. Die Stadt schreibt hierzu, dass den Betreibern eine Zusicherung zur Nutzung der Fläche für bis zu zehn Veranstaltungen pro Kalenderjahr erteilt wurde. Diese maximal zulässige Anzahl sei bislang (Stand Mitte August) noch nicht ausgeschöpft worden.
Die Zusicherung sei mit der Auflage verbunden, jede Nutzung vorab anzumelden sowie die erforderliche Absicherung der Fläche in der Zwischenzeit sicherzustellen. Eine Anzeige der Veranstaltungen erfolge jeweils anlassbezogen vor der geplanten Nutzung und nicht für das gesamte Kalenderjahr im Voraus. Daher könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine vollständige Übersicht sämtlicher in diesem
Jahr vorgesehenen Nutzungen vorgelegt werden.
