Braunschweig. Freitag und Samstag findet seit 15 Uhr in Braunschweig der Landesparteitag der Niedersachsen CDU statt. Landesvorsitzender David McAllister kann rund 326 Delegierte in der Stadthalle begrüßen. Diese wollen die Partei fit für die nächsten Jahre machen.
Nach den üblichen Regularien, dem Gedenken der verstorbenen Mitglieder und einem Grußwort des Oberbürgermeisters Ulrich Markurth tritt Frank Oesterhelweg, Vorsitzender des gastgebenden Landesverbands Braunschweig, an das Mikrofon. Wenn die niedersächsische Union sich in Braunschweig treffe, dann sei das für den kleinen Landesverband immer ein besonderes Ereignis. Diese Region - gemeinsam mit den direkten Nachbarn sei der Wissenschafts- und Forschungsstandort Nummer eins in Europa. "Wir sind Industriestandort, haben einen starken Mittelstand. Und vor diesem Hintergrund widmen wir uns in einem Arbeitskreis Innovation der Frage, wie wir das enorme wissenschaftliche Potential für uns nutzen können, für die Wirtschaft, für Arbeitsplätze, für Steuereinnahmen. Unsere Aufgabe ist es, die PS, die diese Region unter der Haube hat, auch auf die Straße zu bekommen", so Oesterhelweg.
Mobilität sei ein Kernthema. Der "rot-grüne Eiertanz bei der A 39" schade allen, hier müssen konsequent gegengehalten werden. Wichtig seien aber auch Projekte wie der Ausbau des Salzgitter-Stichkanals, der Bahnverbindung Weddeler Schleife und der Ausbau des ÖPNV. "Da muss etwas passieren, geredet wurde genug. Wir brauchen keine salbungsvollen Worte, wir brauchen diese Projekte", so der Landesvorsitzende.
Mittelstand nicht aus dem Auge verlieren
Der Mittelstand sei regional ebenfalls ein starker Faktor. Aber den müsse man auch stark halten: Das Fördergefälle an der Grenze zu den neuen Bundesländern breche dem Mittelstand vor Ort das Genick und schwäche die grenznahen Bereiche. "Schluss damit! Und dass wir eine starke Braunschweigische Landessparkasse für den Mittelstand benötigen, wird hier auch Thema sein."
Braunschweiger Land macht auch durch Probleme von sich reden
"Unser Braunschweiger Land macht auch durch Probleme von sich reden, Schacht Konrad und Asse II sind nicht weit von hier. Die unionsgeführte Landesregierung hat uns in Sachen Asse II sehr geholfen. Und Ihnen als Vertretern der niedersächsischen Union, den damals besonders eingebundenen Oldenburgern ganz besonders, danke ich dafür, dass Sie in Leipzig mit dafür gesorgt haben, nach dem Salzgitterfonds für Konrad auch den von mir vorgeschlagenen Assefonds als Nachteilsausgleich durchzusetzen", so Oesterhelweg.
Diese Region trage einen großen Teil der Last und der Verantwortung, weise aber auch viel Kompetenz in Endlagerfragen und im Umgang mit radioaktivem Material auf. Deshalb gehöre das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung, das in Gründung befindliche Forschungsinstitut nicht nach Nordrhein-Westfalen oder anderswo hin, sondern es gehöre nach Niedersachsen und eben auch ins Braunschweiger Land.
Menschen vertrauen der CDU
Niedersachsens Landesvorsitzender David McAllister erinnerte daran, dass das letzte Jahr von Wahlkämpfen geprägt gewesen sei. "Wir sind die Nummer eins in Niedersachsen, darauf können wir stolz sein." Die Menschen hätten der CDU ihr Vertrauen geschenkt. 41,1 Prozent bei der Bundestagswahl - bestes Ergebnis seit vielen Jahren. In jedem Wahlkreis einen Abgeordneten präsent. Zwei Bundesminister aus Niedersachsen, zwei als Parlamentarische Staatssekretäre. Sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei der Europawahl hatten SPD und Grüne keine eigene Mehrheit. "Wir werden jeden Tag hart daran arbeiten, dass das rot-grüne Intermezzo in Hannover schnell wieder beendet wird", sagt der Landesvorsitzende begleitet vom Beifall der Delegierten. Auch in den Rathäusern beachtliche Erfolge erzielt.
Mit Sorge blicke er auf das, was die Landesregierung in Hannover mache – beziehungsweise nicht mache. Die CDU habe ein gut bestelltes Haus hinerlassen. "Wir waren erfolgreich, weil wir einen hohen Wert auf finanzpolitische Stabilität gelegt haben", so McAllister. In den Kern-Bereichen Wirtschaft und Bildung habe man mutig neue Pfade betreten. Nun sei es ruhig geworden. "Das wenige, was die neue Landesregierung anfasst, macht sie auch noch falsch", resümiert er. Häufig würden die Grünen auf die Bremse treten und die SPD ließe sich vom Juniorpartner den Schneid abkaufen. "Das ist nicht gut für unser Land", sagt er. Nun drohe Niedersachsen wieder ins Mittelmaß abzurutschen.
Rot-Grüner Sparwille sei nicht erkennbar
Der Sparwille der Regierung in Hannover sei nicht zu erkennen. Immer weiter werde auf Kosten der nachfolgenden Generationen Geld ausgegeben."Das ist unfair gegenüber der nächsten Generationen", poltert er los. Vetternwirtschaft wirft er Rot-Grün vor. Bei der Besetzung von Posten sei häufig das Parteibuch entscheidend gewesen.
"Für uns bedeutet gute Schulpolitik fordern und fördern. Rot-Grün schafft lieber Bewährtes ab", beleuchtet McAllister das Thema Bildung. Aktuell werde versucht die Gymnasien durch Gesamtschulen zu ersetzten. "Das ist ein direkter Angriff auf das Differenzierte Schulsystem", sagt er, "wir wollen keine neue Strukturdebatte, wir wollen eine verlässliche Schulpolitik, wir wollen den Eltern die Wahlmöglichkeit erhalten."
CDU fit für die Zukunft machen
Der Parteitag soll genutzt werden, die Niedersachsen CDU für die Zukunft fit zu machen – personell und programmatisch. Um die Schlagkraft zu erhöhen, soll die Satzung geändert werden, um neben dem Landesvorstand noch ein Präsidium zu installieren. Dem Vorstand soll so die Möglichkeit gegeben werden, sich auf die politische Arbeit zu konzentrieren. McAllister warb um Unterstützung für diesen Antrag. "Wir beschließen hier aber nicht, wer die Partei in die nächste Landtagswahl führen wird", sagt er. Im Blick stehe zunächst die Kommunalwahl 2016. "Egal, wer aber die Partei in den Landtagswahlkampf führen wird, wir wollen den politischen Wechsel." 2016 solle dann ein neues Grundsatzprogramm beschlossen werden. Bis dahin sollen die CDU-Mitglieder mitdiskutieren, wie die Schwerpunkte formuliert werden sollen – mit stehenden Ovationen und lang anhaltendem Applaus dankten die Mitgliedern dem Landesvorsitzenden für seine klaren Worte und gegebenen Impulse.
Thiele wirbt für Veränderungen
"Wenn wir weiter erfolgreich sein wollen, müssen auch wir uns verändern", schwörte auch Generalsekretär Ulf Thiele die Mitglieder auf die zu beschließenden Änderungen ein. Sicher halte die CDU an ihren Grundwerten fest, allerdings sei es wichtig, einige Anpassungen zu treffen. Der Landesvorstand schlägt daher vor, bis zur Kommunalwahl das eigene Profil zu schäften. Unter dem Motto "fit für 2030" soll ein neues Grundsatzprogramm entstehen. Diese schreibt man nicht so eben, daher lasse sich die CDU zwei Jahre Zeit. Und er fordert den Beitrag aller Parteigliederungen. Dies sei eine große Chance für die CDU zu beweisen, dass man besser als alle anderen Parteien sei.
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