Braunschweig. Die Redaktion erreichte eine Pressemitteilung der Linksfraktion, diese wird ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht.

In einer stundenlagen Sitzung wurden im gestrigen Finanz- und Personalausschuss sämtliche Haushaltsanträge der Bezirksräte und der Fraktionen, sowie diverse Ansatzveränderungen der Verwaltung beraten und abgestimmt. Zusammen mit Beschlussempfehlungen zu den 75 bestbewerteten Bürgervorschlägen und dem Haushaltsplanentwurf ergab sich am Ende ein Gesamtpaket über das abschließend abgestimmt wurde.

Die Eckdaten dieses Paketes sind alles andere als gut. Geplant ist ein Minus von 31,3 Mio. Euro im Ergebnis. Bei den Liquiditätskrediten (vergleichbar Überziehungskrediten auf dem Girokonto), soll die Verwaltung ermächtigt werden, bis zu 50 Mio. Euro neue Schulden zu machen. Die geplanten Investitionen liegen zwar mit über 100 Mio. Euro auf einem hohen Niveau, die Betonung liegt aber auf dem Wort geplant. Tatsächlich ist gestern durch eine Initiative der Linksfraktion bekannt geworden, dass Ratsaufträge vergangener Jahre im Umfang von 93,8 Mio. Euro gar nicht umgesetzt worden sind. Die Verwaltung schiebt also geplante Investitionen eines ganzen Jahres vor sich her. Dies bedeutet u.a., dass der Kassenstand (Bestand an Zahlungsmitteln, Ende 2016 noch offiziell 70 Mio. Euro) und somit die Liquidität bereits im letzten Jahr in ein Negativ-Guthaben verwandelt wurde, wenn die Verwaltung die Ratsbeschlüsse denn umgesetzt hätte.

Diese schlechten Eckdaten sind durch die gestrigen Beschlüsse weiter verschlechtert worden. So wurden gleich zwei Kürzungsprogramme nach dem „Rasenmäherprinzip“ beschlossen. Eins schlägt die Verwaltung vor: Beginnend mit 1 Mio. Euro, die auf 4. Mio. Euro pro Jahr anwachsen, soll in allen Bereichen gespart werden. Ebenfalls durch Initiative der Linksfraktion wurde gestern bekannt, dass über die Hälfte der Kürzungen in den Bereichen Soziales, Kinder/Jugend und Kultur stattfinden sollen. Neben diesen Kürzungen wurde ein weiterer Kürzungsvorschlag der CDU beschlossen. Dieser ergibt weitere Kürzungen von rund 750.000 Euro, die ebenfalls schwerpunktmäßig die Bereiche Soziales, Kinder/Jugend und Kultur betreffen werden und zudem eine massive Einschränkung der demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten des Rates bedeuten. Weiter wurde auf Antrag der CDU beschlossen, dass die Voraussetzungen für ein neues Schul-PPP für ca. 10 Schulen geschaffen werden.

Am Ende der Beratung wurde dieses Paket von fast allen Fraktionen beschlossen. Nur DIE LINKE. lehnte ab, P² enthielt sich, SPD, CDU, Grüne, AFD und BIBS stimmten zu. Dazu der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass sich insbesondere Grüne und BIBS immer gegen Rasenmäher-Kürzungen und Privatisierungen der Daseinsvorsorge ausgesprochen haben. Dass sie nun einem Haushalt zustimmen, der sogar neue Rasenmäher-Kürzungen und PPP-Privatisierungen enthält, ist schon bemerkenswert.“

Ein großes Thema der gestrigen Sitzung war auch die geplante Sanierung bzw. Umwandlung von Grundschulen in Ganztagsgrundschulen. Dazu titelt heute die Braunschweiger Zeitung „Grundschulen sollen schneller Ganztagsschulen werden – SPD und Grüne wollen im Rat durchsetzen, dass mindestens zwei Schulen pro Jahr umgesetzt werden“. Hier wird suggeriert, dass zeitnah die wünschenswerten Umwandlungen realisiert werden. Das ist falsch. In der Erklärung von SPD und Grünen heißt es: „Ab 2019 werden jährlich zwei Grundschulen zu kooperativen Ganztagsschulen“. Außerdem haben u.a. SPD und Grüne im gestrigen Ausschuss beschlossen, dass sowohl die Sanierungen als auch die Umwandlungen wieder verschoben werden. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Es ist schon lustig, wenn Frau Dr. Flake (Grüne) sich darüber beschwert, dass die Umwandlung in Ganztagsgrundschulen in den Haushalten immer wieder geschoben werde. Wer beschließt denn die Haushalte? Sind das nicht auch die Grünen? Und dass ab 2019 eine Besserung eintritt, ist genauso wahrscheinlich wie die Umsetzung der Beschlüsse aus 2013 über die Stufenpläne zur Umwandlung in Ganztagsschulen.“