Berlin. Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Carsharinggesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Berichterstatter seiner Fraktion im Umweltausschuss, Carsten Müller:
"Das gemeinsame Nutzen von Autos - Carsharing - liegt nicht nur im Trend, es ist auch ein wichtiger Baustein der Mobilitätspolitik der unionsgeführten Bundesregierung. Das Carsharinggesetz macht sehr gut deutlich, wodurch sich diese Politik auszeichnet: Sie ist klima- und umweltfreundlich, sie privilegiert statt zu verbieten, sie bevorzugt statt zu bevormunden, sie schafft Anreize statt Hürden zu bauen.
Bisher gibt es im deutschen Recht keine Ermächtigungsgrundlagen dafür, eine Parkbevorrechtigung und Parkgebührenbefreiung für das Carsharing im öffentlichen Verkehrsraum sowie die dafür erforderliche Kennzeichnung der Fahrzeuge und die Reservierung von Parkflächen aus nicht ordnungsrechtlichen Gründen vornehmen zu können. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass Länder und Kommunen an solchen Bevorrechtigungen großes Interesse haben. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir diesen Wunsch aufnehmen und den Ländern entsprechende Möglichkeiten nunmehr eröffnen.
Carsharing kann in integrativen Mobilitätskonzepte das oftmals fehlende Puzzlestück sein, das das Zusammenspiel unterschiedlicher Verkehrsmittel wie Bus, Bahn, Taxi oder Fahrrad auch in der Praxis funktionieren lässt. Gelingt dies und nimmt der Anteil des flexiblen Carsharings zu, kommt der Umweltvorteil zum Tragen: Carsharing soll in Verknüpfung mit dem öffentlichen Nahverkehr die CO2-Emissionen um mehr als sechs Millionen Tonnen pro Jahr sinken lassen. Zugleich würden die Emissionen von Schwefeldioxid um rund fünf Prozent und von Stickoxiden sogar um mehr als sechs Prozent zurückgehen können. Darüber hinaus senkt das gemeinsame Nutzen von Autos auch den Parkdruck in den Städten und ist ein echtes Geschäftsmodell. Zudem bietet Carsharing die Chance, alternative Antriebe wie Elektro- und Gasantriebe zur schnelleren Marktdurchdringung zu verhelfen. Mit heute verabschiedeten Gesetz wird dem Carsharing weiterer Schwung verliehen."
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