Braunschweig. Die Hofbrauhaus Wolters GmbH steht vor dem Aus. Wie regionalHeute.de mehrfach berichtet hatte, ist die Braunschweiger Brauerei insolvent. Der Betrieb wird zum Ende des Jahres eingestellt. Die Eigentümerin, die Volksbank BRAWO, hat bereits eine Absichtserklärung des Unternehmens TCB vorliegen. Dies will die Marke Wolters übernehmen und fortführen, aber anderswo herstellen. Und das Unternehmen aus Frankfurt (Oder) will wohl auch das Wolters-Gelände an der Wolfenbütteler Straße übernehmen. In der Sache hat jetzt die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Braunschweig nachgehakt – vor allem mit der Frage, ob die Stadt nicht ein Vorkaufsrecht für das Gelände besitzt und ob sie es nutzen will.
Im städtischen Ausschuss für Planung und Hochbau hat die Verwaltung jetzt dazu eine Stellungnahme abgegeben. Sie bestätigt: Es bestehe ein grundbuchlich gesichertes privates Vorkaufsrecht zugunsten der Stadt auf Grundlage des bürgerlichen Rechts, kein allgemeines Vorkaufsrecht, wie es das Baugesetzbuch vorsehen könnte. Die TCB-Gruppe hatte erklärt, Gespräche über die künftige Nutzung und Wiederbelebung der Eventfläche auf dem Brauereigelände zu führen. Ziel sei es, den Standort auch künftig als Ort für Begegnung, Veranstaltungen und kulturelle Aktivitäten zu erhalten. Dafür befinde sich das Unternehmen auch in Gesprächen mit der Applaus Kulturproduktionen GmbH, um auszuloten, ob sich die Konzertreihen dort fortsetzen lassen.
Wolters-Brauerei als Teil der Bahnstadt?
Die Grünen hatten in ihrer Anfrage betont: "Angesichts der Größe und Lage des Areals sowie seiner Nähe zum Hauptbahnhof und zur Bahnstadt sind diese Informationen für die stadtentwicklungspolitische Beratung von besonderer Bedeutung." Ließe sich das Brauerei-Grundstück nicht also auch in die Stadtplanung mit einbeziehen? Könnte das Wolters-Areal nicht Teil der Bahnstadt werden – dem wohl größten innenstädtischen Entwicklungsprojekt der Stadt? Die Verwaltung erklärte nun: Das Gelände befinde sich "weder im eigentlichen Fördergebiet noch im Betrachtungsraum der Bahnstadt."
Für zum Beispiel Wohnungen käme das Gelände wohl ohnehin nicht infrage. Die Stadt erklärt: "Aufgrund der unmittelbaren Nähe zu den Gleisanlagen der DB und der damit einhergehenden Schallproblematik sowie der Altlastensituation werden an dieser Stelle keine sensiblen Nutzungen gesehen." Unter anderem gebe es auf dem Areal unter anderem Schadstoffbelastungen des Bodens und des Grundwassers. Dort seien Schlosserei, Werkstätten und zeitweise Eigenverbrauchstankstellen mit teilweiser unterirdischer Kraftstofflagerung entstanden.
Die Verwaltung geht davon aus, dass sich das Gelände künftig gewerblich nutzen lasse. Das werde auch im Flächennutzungsplan so dargestellt. Zusammen mit dem Gelände der ehemaligen Oettinger-Brauerei gleich nebenan befinde sich "das Areal in einem Umbruch, bietet damit aber auch gewerbliches Entwicklungspotenzial im gewachsenen Bestand", heißt es in der Bewertung der Stadt.
Stadt beabsichtigt nicht, das Vorkaufsrecht auszuüben
Inwiefern die Verantwortlichen im Rathaus bei der künftigen Nutzung mitmischen wollen, lässt die jetzt vorliegende Stellungnahme offen. Auf die Frage der Grünen zum Vorkaufsrecht fällt die Antwort aber eindeutig aus. Die Stadt schreibt: "Der Verwaltung liegen gegenwärtig keine Unterlagen zu einem Kaufvertrag vor. Daher ist eine Bewertung der Vorkaufsrechtsausübung auch nicht möglich. Nach aktuellem Stand beabsichtigt die Verwaltung nicht, den Gremien die Ausübung des Vorkaufsrechts vorzuschlagen."
