Braunschweig. Wie einfach könnte es sein, Behördengänge online zu erledigen?, fragt die FDP-Ratsfraktion. Kein langes Warten auf Ämtern während der eigenen Arbeitszeit, ein paar Klicks zu einer beliebigen Uhrzeit und fertig ist die Wohnsitzummeldung, die Autoanmeldung, der Antrag auf Gewerbeanmeldung. Kein Drucken, kein Faxen, kein Briefumschlag. „Die Realität sieht leider noch anders aus“, bemängelt Mathias Möller, der als FDP-Ratsherr der Digitalisierung besondere Aufmerksamkeit schenkt. Mit einer Anfrage im Finanz- und Personalausschuss möchte die FDP erfahren, wie es um die Pläne der Stadt für ein vollständig digitales Bürgerbüro steht. Das teilt die Fraktion in einer Pressemitteilung mit.
Gerichtet sei diese Anfrage vor allem an den neuen Dezernenten Dr. Thorsten Kornblum. Dieser habe kürzlich in der lokalen Presse seine Ziele kommuniziert. Eines davon: Die Erfüllung der Vorgaben zum Onlinezugangsgesetz, das ab Ende 2022 für alle Verwaltungsvorgänge einen digitalen Zugang für die Bürgerinnen und Bürger vorsieht. „Damit hat Herr Kornblum eine große Aufgabe vor sich“, sagt Mathias Möller. „Wie groß, möchten wir mit unserer Anfrage erfahren.“
Bundes- oder Landesgesetze als Hinderungsgrund?
Die FDP-Fraktion möchte wissen, welche Verwaltungsvorgänge bisher noch nicht vollständig digital erledigt werden können. „Vollständig digital heißt: Ohne Umwege über die Post, das Fax oder persönliches Erscheinen“, präzisiert Möller. Es gebe mittlerweile ausreichend Wege, auch online zu verifizieren, dass man selbst der Antragsteller ist. „Denken wir nur mal an Bankkonten: Selbst die kann man vollständig digital eröffnen und verwalten. Warum sollte das bei einer Gewerbeanmeldung nicht auch gehen?“ Ein echter Hinderungsgrund wären allerdings Bundes- oder Landesgesetze – auch danach fragt die FDP. Die dritte Frage schließlich zielt auf die Planung ab: Die Fraktion will wissen, ob die Verwaltung einen Zeitplan hat, nach dem die Umstellung auf einen digitalen Bürgerservice durchgeführt wird.
„Gerade die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass an einigen Stellen dringender Nachholbedarf herrscht“, sagt Möller. „Wenn über Wochen kein neues Kraftfahrzeug angemeldet werden kann, wenn Bürgerbüros geschlossen haben, dann brauchen wir dringend neue Wege der Behördenkommunikation.“
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