Braunschweig. In einem ausführlichen Beitrag, der erstmals am heutigen Dienstag auf Facebook publiziert wurde, äußert sich Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD-Braunschweig und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zur aktuellen Situation in der Bundes-SPD:

Die SPD demokratisch erneuern! #SPDerneuern
Ohne Frage steckt die Bundes-SPD in einer beispiellosen Vertrauenskrise. Wohin es führen kann, wenn die sozialdemokratischen Wählerinnen- und Wählergruppen sich nicht mehr in den programmatischen und personellen Botschaften der Partei wieder erkennen, zeigen die dramatischen Abstürze der französischen PS, der niederländische PvdA oder der griechischen PASOK.

Wir haben es jedoch in der Hand, ob sich die SPD wieder als führende Kraft für eine gerechtere, solidarischere und demokratische Gesellschaft revitalisiert oder nur noch eine Nebenrolle auf der politischen Bühne spielen wird. Nach dem mit Abstand schlechtesten Wahlergebnis der SPD war das Wort von der Erneuerung in aller Munde. Von einer Aufarbeitung des Vertrauensverlusts ist die Bundespartei jedoch nach wie vor weit entfernt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die moderne Arbeitnehmermitte unsere Politik in der letzten großen Koalition trotz der Erfolge wie z.B. der Einführung des Mindestlohns oder des erleichterten Rentenzugangs nicht für ausreichend hielt. Sie wissen, dass weit grundlegendere Reformen notwendig sind, um die grundlegenden sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme zu lösen.

Ob die SPD sich in einer erneuten Regierung mit den Unionsparteien erneuern kann, ist in unserer Partei zu Recht umstritten. Daher erwarten die Mitglieder eine offene und faire Debatte, wie sie der Sonderparteitag beschlossen hat. Sie erwarten, dass die Partei ihre Beschlüsse ernst nimmt und auf Augenhöhe auch mit den Kritikerinnen und Kritikern diskutiert und nicht einseitig für eine der beiden Positionen wirbt. Leider überschatten die jüngsten Personaldebatten, die von der Parteispitze ausgelöst wurden, die Diskussion über #Inhalte des Koalitionsvertrages.

Unsere Parteimitglieder fühlen sich zunehmend von der Parteispitze entfremdet und können ihre Entscheidungen weder nachvollziehen noch im Alltag vermitteln. Ihre ehrenamtliche Arbeit für die Partei an der Basis wird dadurch erschwert. Daher liegt es in der Aufgabe der Parteispitze, die Irritationen zu beenden. Es wäre verheerend, wenn sich der Eindruck verfestigt, die Sicherung von Macht sei für die Parteiführung bedeutender, als unsere Wählerinnen und Wähler zu repräsentieren. Sie fordern mehr demokratische Teilhabe in der Gesellschaft ein, für die sich die SPD öffnen sollte. Hierzu passt kein Verfahren, welches die wichtigste personelle Entscheidung angesichts einer solchen Vertrauenskrise im Eiltempo präjudiziert.

Vor diesem Hintergrund halte ich folgende politische Schritte für dringend geboten:
1. Alle Mitglieder müssen per Urwahl über die Nachfolge von Martin Schulz entscheiden. Ich erwarte daher, dass die sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden Ihre Verantwortung wahrnehmen, keine Vorwegnahme einer Personalentscheidung durch Ernennung einer „kommissarischen Parteivorsitzenden“ vornehmen und bis zur Wahl einer/s neuen Parteivorsitzenden die Partei kommissarisch führen.
2. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine in Berlin losgetretene#Personaldebatte sich nicht mit dem Verteilen „roter Karten“ beenden lässt, sondern nur indem man die offenen Personalfragen unmittelbar beantwortet. Ich ersuche daher das Parteipräsidium, die für das Kabinett in der geplanten Regierung vorgesehenen Mitglieder offen zu benennen - und zwar noch vor dem Mitgliederentscheid zur GroKo.