Braunschweig. In der Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig am gestrigen Dienstag scheiterte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag, die Anpassung der Parkgebühren neu zu organisieren. Grundgedanke ist, dass die Preise für den ÖPNV schneller anstiegen als die Parkgebühren. Dies solle sich ändern, so die Grünen.
2017 hatte der Rat entschieden, die Parkgebühren an die Entwicklung des offiziellen Verbraucherpreisindexes zu binden. Aus einer aktuellen Stellungnahme der Verwaltung geht nun aber hervor, dass der Verbraucherpreisindex in den letzten zehn Jahren durchschnittlich um 1,23 Prozent im Jahr gestiegen ist, die Kosten für einen ÖPNV-Einzelfahrschein aber um 3,96 Prozent. Mit diesem Missverhältnis wollten sich die Grünen nicht abfinden und beantragten, dass die Verwaltung "jeweils zu Jahresbeginn über die Entwicklung von Fahrscheinpreisen, verschiedenen Preisindizes und gegebenenfalls auch anderen Preisen" berichtet, daraus jährlich einen Vorschlag über die Höhe der Parkgebühren für das Folgejahr ableitet und diesen den Gremien zur Beschlussfassung vorlegt.
"Ein Beitrag zum Klimaschutz"
"Dieser Antrag ist ein Beitrag zum Klimaschutz", betonte Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko bei der Vorstellung des Antrags. Zudem gehe es letztlich um den öffentlichen Raum in der Innenstadt und wie man diesen nutze. Die Vertreter der meisten anderen Fraktionen sahen dies anders. Die aktuelle Regelung sei nachvollziehbar und transparent, befand Mathias Möller (FDP). Dies sei auch ein verlässlicher Faktor für Bürger und Wirtschaft, ergänzte Detlef Kühn (SPD). Die von den Grünen beantragte Regelung würde willkürlichen Handlungen Tür und Tor öffnen.
Thorsten Köster (CDU) warnte davor, den Status Braunschweigs als Einkaufsstadt nicht zu gefährden. Die meisten, die die Innenstadt mit Autos besuchten kämen nicht aus Braunschweig. Andere Städte wie Wolfsburg oder Magdeburg seien genauso Konkurrenz wie der Online-Handel. Dem widersprach Udo Sommerfeld (Die Linke). Die Parkgebühren in Braunschweig seien bereits jetzt deutlich teurer als in den umliegenden Städten. Dies ändere aber nichts an der Attraktivität der Innenstadt und ihrem Zuspruch.
"Nicht alle können auf ein Auto verzichten"
Auch Oberbürgermeister Ulrich Markurth meldete sich zu Wort. Natürlich ginge es darum, wie man in Zukunft den öffentlichen Raum anders aufteile. Doch das sei ein so großes Thema, dass man nicht jetzt einen einzelnen Aspekt wie die Parkgebühren herausgreifen solle. Denn richtig sei auch, dass der ÖPNV derzeit nicht so ausgelegt sei, dass alle mal eben auf ein Auto verzichten könnten.
Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
mehr News aus Braunschweig
