Braunschweig. Am vergangenen Wochenende fand erneut ein Parteitag der AfD Niedersachsen in der Milleniumhalle statt. Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts hatte am Samstag zu einer Protestkundgebung aufgerufen, an der nach Angaben des Bündnisses gut 400 Personen (laut Polizei rund 350) teilnahmen. Während die Polizei in einer Pressemitteilung ein positives Fazit zieht, kritisiert das Bündnis das Vorgehen der Polizei. So sollen Personen an der Teilnahme der Gegenkundgebung gehindert worden sein.
Personen, die gegen den AfD Landesparteitag auf die Straße gehen und so ihr Grundrecht ausüben wollten, seien von der Polizei und ihrer Einsatzstrategie massiv daran gehindert worden, heißt es in einer Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rechts. Der direkte Zugang zu der offiziell genehmigten Kundgebung sei über Stunden blockiert worden. „Und auch der Weg, der nach über zwei Stunden intensiver Verhandlungen freigegeben wurde, war eine Zumutung. Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen hatten keine Möglichkeit, an der Kundgebung teilzunehmen“, kritisiert Versammlungsleiterin Miriam Seedorf,. So ein Vorgehen seitens der Polizei gehe überhaupt nicht und müsse Konsequenzen nach sich ziehen.
In der Pressemitteilung der Polizei heißt es hierzu: "Durch einen Fehler war zunächst ein Teil des Fußweges des Madamenweg abgesperrt worden. Nachdem die Einsatzkräfte auf diesen Umstand hingewiesen worden waren, wurde die Straße umgehend für alle Teilnehmende freigegeben."
Einige Ermittlungsverfahren eingeleitet
Am Madamenweg sowie auf der Münchenstraße hätten Teilnehmende der Gegenproteste zeitweise die Zufahrtswege zur Milleniumhalle blockiert. Mehrfachen Aufforderung durch die Polizei, die Rettungswege freizuhalten, seien nicht alle der Protestierenden nachgekommen, so dass die Polizei mehrere von ihnen von der Straße habe führen müssen. Zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, hätten die Einsatzkräfte anschließend die Personalien festgestellt.
Auch dies wird vom Bündnis gegen Rechts kritisiert. „Wir verurteilen die Kriminalisierung der Proteste und die Einleitung von Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft aufs Schärfste. Die heutigen Behinderungen unserer Proteste werden wir nicht schweigend hinnehmen", so Miriam Seedorf.
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