Braunschweig. Nach kontroverser Diskussion hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am heutigen Dienstag mehrheitlich für die Errichtung einer Waffenverbotszone im Bereich um die Friedrich-Wilhelm-Straße gestimmt. Dabei wurde ein Änderungsantrag der CDU angenommen, der noch über die Vorschläge der Verwaltung hinaus geht.
Der Geltungsbereich der durch die Polizeidirektion Braunschweig angeregten Waffenverbotszone soll die Friedrich-Wilhelm-Straße, die Wallstraße (einschließlich Parkhaus), den Friedrich-Wilhelm-Platz, die Bruchstraße, die Straße Am Wassertor und die Leopoldstraße umfassen. Eine Waffenverbotszone erweitere die Kontrollbefugnisse der Polizei in dem ausgewiesenen Bereich und ermögliche es, verbotenerweise mitgeführte Gegenstände zu beschlagnahmen. Verstöße könnten zudem als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden, hieß es seitens der Verwaltung.
ZOD soll unterstützen
Zusätzlich beschlossen wurde die Ergänzung durch die CDU, dass die Verwaltung ein Konzept erstellen soll, um den Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) mittelfristig in die Lage zu versetzen, die Polizei bei der Überwachung der Waffenverbotszone zu unterstützen. Außerdem solle kurzfristig die Beleuchtung in diesem Bereich durch sogenannte LED-Flutlichter ausgebaut werden. Eine kurzfristige Änderung wurde zudem nötig, da am 31. Oktober ein neues Gesetz in Kraft getreten ist, das unter anderem die Ausnahmen vom Waffenverbot genauer regelt.
Erheblicher Widerspruch gegen den Antrag kam von Bündnis 90 / Die Grünen. Ratsfrau Leonore Köhler sprach von reiner Symbolpolitik ohne Wirkung. Es werde ein ernsthaftes Problem mit homöopathischen Mitteln bekämpft. Dies hätten auch Erfahrungen aus anderen Städten wie Leipzig gezeigt. Und für die Menschen, die in der entsprechenden Zone wohnten, würde sich das Sicherheitsgefühl sogar verschlechtern.
Testfeld für anlasslose Kontrollen
Auch Ratsherr Udo Sommerfeld (Die Linke) lehnte den Antrag ab. Er sprach von einer Stigmatisierung des Viertels und befürchtete ein Testfeld für anlasslose Kontrollen der Polizei.
Carsten Lehmann (FDP) sah dies anders. Aus Gesprächen mit Gastronomen vor Ort habe er entnommen, dass diesen Sicherheit wichtiger sei als eine angebliche Stigmatisierung. Ob die erhoffte Wirkung eintrete, müsse man abwarten. Daher sei die vorgesehene Evaluation um so wichtiger. Doch einen Versuch sei es wert, weshalb die FDP den Antrag unterstützte.
OB ergriff das Wort
Der Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum selbst meldete sich zu Wort, um den Antrag zu verteidigen. Man habe es mit einem offensichtlichen Kriminalitätsproblem und entsprechenden Ängsten in der Bevölkerung zu tun. Die Maßnahme sei mit objektiven Daten belegt. Durch die angedrohten Bußgelder erhoffe man sich eine abschreckende Wirkung.
Der Antrag wurde vor allem mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP angenommen. Die AfD wäre eigentlich trotz einiger Fragezeichen (warum erst ab 20 Uhr, warum nicht am Bruchtorwall?) für den Antrag gewesen, lehnte aber die Ergänzung durch die CDU ab, da die beantragte Beleuchtung zu unkonkret sei.
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