Braunschweig. Kai Seefried MdL, schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, stand auf Initiative der Landtagsabgeordneten Heidemarie Mundlos und des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Sebastian Vollbrecht am 5. Februar 2015 Lehrern, Vertretern des Stadtelternrates und der Schulelternräte und besorgten Eltern bei der Diskussionsveranstaltung Rede und Antwort. Dabei wurden zentrale Punkte der Gesetzesänderung deutlich, die auch die CDU Braunschweig sehr kritisch sieht.
Zunächst lässt der zeitliche Ablauf der Gesetzesinitiative keine ausreichende Vorbereitung der Schulen auf die Änderungen zu (Schulbücher können nicht geändert, die organisatorischen Rahmenbedingungen an den Schulen innerhalb weniger Wochen nicht umgesetzt werden), da das Gesetz erst kurz vor den großen Ferien verabschiedet werden soll, die Änderungen aber bereits zum neuen Schuljahr umgesetzt werden sollen.
Die Wahlfreiheit der Eltern wird eingeschränkt, indem die Gesamtschule ersetzende Schulform wird und damit gerade in ländlichen Regionen Gymnasien ersetzt und die Förderschule „Lernen“ komplett in die normale Schule integriert werden sollen, ohne die entsprechend nötigen Förderstunden zur Verfügung zu stellen. Seefried: „Wir sagen nicht einfach Nein zur jetzigen Schulgesetzänderung, sondern zeigen Alternativen auf. Ich will keine Debatte „Gesamtschule gegen Gymnasium“. Ich will auch keine Debatte über die Abschaffung von Förderschulen.“
Die Lehrkräfte sind durch die Landesregierung vor den Kopf gestoßen und demotiviert. Lehrer und Eltern sind alarmiert, so dass der Landeselternrat in seiner Empfehlung der Gesetzesänderung die Zustimmung verweigerte. Dies ist allerdings eine deutliche Reaktion nur mit aufschiebendem Charakter. Die Stimmung ist so schlecht wie lange nicht.
Es bleibt abzuwarten, welche Modifikationen über die nächsten Wochen noch Eingang in das Gesetz finden werden. Es wäre in jedem Fall besser gewesen, wenn die einzelnen Themen (G8 vs. G9, Inklusion, Noten vs. Gutachten) in einzelnen Vorlagen und deutlich schneller in den Landtag eingebracht worden wären.
Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Vollbrecht kündigte abschließend an, in Braunschweig den Kontakt mit dem Schulelternrat zu suchen, um die spezifische Situation vor Ort zu erörtern.
mehr News aus Braunschweig
