Braunschweig. Schon vor dem zurückliegenden Jahreswechsel hatte die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Braunschweig gefordert, Silvester-Schutzzonen in der Innenstadt einzurichten. Der Antrag scheiterte im Verwaltungsausschuss. Nun starten die Bündnis-Grünen aus der Löwenstadt einen neuen Anlauf. Das Argument: Es geht um die Sicherheit aller Bürger.
"Wir haben im vergangenen Jahr angekündigt, am Thema dranzubleiben. Genau das tun wir jetzt – und der bundesweite Druck bestätigt, dass das Thema nicht erledigt ist", wird Fraktionsvorsitzende Leonore Köhler in einer Pressemitteilung der Grünen zitiert. Die Ratsfraktion bringe das Thema Sicherheit zu Silvester demnach jetzt erneut auf die politische Tagesordnung. Mit einem Antrag fordert sie ein Konzept für temporäre Silvester-Schutzzonen in Braunschweig.
Silvester – eine Bedrohung für die Sicherheit?
„Silvester soll ein Fest sein – kein Ausnahmezustand. Wenn Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei jedes Jahr absehbar im Dauereinsatz sind, Menschen verletzt werden, Brände entstehen und ganze Straßenzüge für Anwohner*innen, Besucher*innen und Tiere zur Belastung werden, dann ist das keine Nebensache, sondern eine Frage der öffentlichen Sicherheit”, so Köhler. Laut Pressemitteilung der Grünen habe es allein in der Silvesternacht 2024/2025 in Braunschweig 52 Feuerwehreinsätze, 126 Notfalleinsätze und 35 Krankentransporte gegeben. "Dazu kommen Lärm, Müll, Feinstaub, Stress für Tiere und eine enorme Belastung für alle, die an diesem Abend im Einsatz sind. Das muss nicht so sein!“
Die Bundesärztekammer warne seit Jahren vor schweren Verletzungen durch private Pyrotechnik, die Gewerkschaft der Polizei verweise auf Angriffe auf Einsatzkräfte. Umfragen zeigten, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung längst strengere Vorgaben wünsche. Eine Petition der Gewerkschaft der Polizei für ein bundesweites Böllerverbot habe mehr als 3,3 Millionen Unterschriften erreicht. Diese bundesweiten Debatten führt die Ratsfraktion der Grünen in ihrer Pressemitteilung auf.
„Wir wollen gemeinsam mit Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Ordnungsbehörden prüfen lassen, wo temporäre Silvester-Schutzzonen rechtssicher, verhältnismäßig und praktisch umsetzbar sind – etwa in besonders belasteten Bereichen, an sensiblen Orten oder dort, wo Brand- und Verletzungsrisiken besonders hoch sind", so Köhler.
Dabei betont die Fraktion, dass es um Sicherheit gehe – ein Thema, das alle angeht und die ganze Stadt betreffe. Daher fordert die Grünen-Fraktion dazu eine öffentliche Debatte im Rat der Stadt.
