Hannover/Braunschweig. Die niedersächsische Landespolitik wappnet sich für den drohenden Brexit. Auf Betreiben der SPD-Landtagsfraktion wird am Donnerstag, 3. Mai, im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Regionalentwicklung ab 10.30 Uhr eine ganztägige Anhörung zum Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union angesetzt.
„Wirtschaft, Kultur, Bildung: Wie kaum ein anderes Bundesland ist Niedersachsen mit Großbritannien verbunden – und entsprechend groß ist hierzulande die Sorge vor den Folgen“, erklärt Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und europapolitischer Sprecher. „Waren im Wert von etwa 85 Milliarden Euro werden jährlich aus Niedersachsen exportiert, alleine 7,5 Prozent dieser Exporte gingen im Jahr 2016 in das Vereinigte Königreich“, nennt Pantazis exemplarisch die engen wirtschaftlichen Verflechtungen zur britischen Insel. „Langfristig wird laut Berechnungen des ifo-Instituts eine Schwächung des gesamtdeutschen Bruttoinlandprodukts in Höhe von 0,1 bis 0,2 Prozent durch den Brexit erwartet. Die Auswirkungen werden insbesondere in Wertschöpfungs- und Produktionsketten, wie beim Fahrzeugbau oder Handel, der bei uns Niedersachsen stark präsent ist, überproportional hoch sein.“
Die von der SPD-Landtagsfraktion beantragte Anhörung sieht daher eine umfangreiche Liste an Referenten vor, die ein breites Bild zu den Folgen des Brexits skizzieren sollen: „Wir haben Vertreter von Handelskammern und Gewerkschaften, aus dem Auswärtigen Amt und von den Banken eingeladen“, sagt Pantazis. Auch die Landwirtschaftskammer sei vertreten: „Alleine der deutschen Hochseefischerei droht beispielsweise bei einem ‚harten‘ Brexit ohne Kompensationsregelungen kurzfristig ein Verlust von 50 Prozent ihres Nettogewinns, da ein Großteil der Fischerei in einer Ausschließlichen Wirtschaftszone mit Großbritannien stattfindet“, so Pantazis. „Das sind einschneidende Folgen, auf die wir uns durch die Anhörung im Ausschuss vorbereiten wollen, um rechtzeitig entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten zu können.“
mehr News aus Braunschweig
