Braunschweig. Die Stadt Braunschweig reagiert auf die aktuelle Situation der zahlreichen Geflüchteten aus der Ukraine. Zur Unterbringung werden zwei Hotels und ein Appartementhaus angemietet. Dem stimmte als Entscheidungsinstanz der Ausschuss für Planung und Hochbau in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch weitgehend einstimmig zu.
Zur mittelfristigen Unterbringung wird das Centro Hotel Celler Tor in der Ernst-Amme-Straße für einen festen Zeitraum vom 1. April bis Ende September dieses Jahres angemietet. Eine einmalige Verlängerungsoption von drei Monaten bis Ende des Jahres ist vorgesehen. Dieser muss bis Ende August von beiden Vertragsparteien zugestimmt werden. Außerdem wird das Vienna House Easy Braunschweig in der Salzdahlumer Straße für einen festen Zeitraum vom 15. April bis 30. September 2022 angemietet. Hier gibt es eine zweimalige Verlängerungsoption von je drei Monaten. Diese Optionen müssen jeweils zwei Monate vorher schriftlich angekündigt werden.
Insgesamt über 200 Zimmer
Der Mietvertrag mit dem Centro Hotel betrifft 45 Zimmer nebst Aufzug. Beim Hotel Vienna House sind es 176 Zimmer nebst Veranstaltungsräumen, Aufzügen und Stellplätzen. Auch die Küche und die Tennishalle als Spielfläche werden mit gemietet. Beide Objekte seien gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar. Der jeweilige Miet- und Beherbergungsbereich sei barrierefrei erreichbar, heißt es in der Beschlussvorlage.
Außerdem stimmte der Ausschuss bei einer Enthaltung der langfristigen Anmietung des Appartementhauses in der Otto-von-Guericke-Straße 1 für einen festen Zeitraum von sechs Jahren mit anschließender jährlicher Verlängerung für die Unterbringung von Kriegsvertriebenen und Geflüchteten zu. Das anzumietende Gebäude umfasst insgesamt 60 Appartements vom 1. Obergeschoss bis 10. Obergeschoss inklusive Fahrstuhl sowie Einheiten im Erdgeschoss (Hausmeisterbüro und Waschmaschinenraum). Diese werden unentgeltlich überlassen. Die Appartements werden möbliert vermietet.
In einigen Etagen wird noch gearbeitet
Vorgesehen ist ein Mietvertrag ab dem 1. Mai über die Räume im Erdgeschoss und vorerst 30 Appartements (1. bis 7. Obergeschoss). Zusätzlich sollen ab dem 1. November weitere 30 Appartements (8. bis 10. Obergeschoss) angemietet werden. Hier müssen aber noch brandschutztechnische Maßnahmen vom Vermieter durchgeführt werden. Im Anschluss an die Festlaufzeit verlängert sich der Mietvertrag um jeweils 1 Jahr, wenn er nicht von einem der Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines Monats gekündigt wird. Das Appartementhaus sei gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar. Der Mietbereich sei barrierefrei erreichbar.
Im Rahmen der Sitzung teilte Stadtrat Holger Herlitschke mit, dass derzeit vom Land keine Geflüchteten aus der Ukraine nach Braunschweig geleitet würden, da man hier bereits sehr viele aufgenommen habe. Die "Zuweisung Null" sei eine ungeheure Entlastung. Dennoch müsse man dringend und schnell reagieren. Zum einen sei es das Ziel, die Stadthalle so schnell wie möglich überflüssig zu machen. Man wolle den Geflüchteten bei ihrer Ankunft mehr bieten können als ein Feldbett. Zum anderen wolle man die Ankommenden nicht mehr in kleineren Gruppen in Hotels unterbringen. Eine kompakte Unterbringung spare Personal und Geld.
Keine Wiederfreigabe von Sporthallen
Für die Lage der Sporthalle bedeuteten die Anmietungen dagegen keine Entspannung. Im Gegenteil. Man überlege, weitere als Unterkunft herzurichten. Aber auch hier seien die Möglichkeiten begrenzt. Herlitschke betonte, dass man langfristig weitere Unterkünfte benötige. Auch ohne den Ukraine-Konflikt wären die Kapazitäten spätestens ab Sommer ausgeschöpft gewesen. Die im Konzept von 2015 vorgesehenen, weiteren dezentralen Unterkünfte, die damals nicht mehr realisiert wurden, habe man geprüft. Hier kämen unter den aktuellen Gegebeneheiten nur noch zwei in Frage. Mit Planung, Bau und Einrichtung dürfte dies aber mindestens drei bis vier Jahre dauern.
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