Braunschweig. Um alle anstehenden Aufgaben erledigen zu können, hat die Stadtverwaltung im Vorgriff auf den Stellenplan 2022 vorab über 30 Planstellen aus der Stellenreserve freigegeben. Darüber informiert die Verwaltung die politischen Gremien in einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen. Fast zehn der genannten Stellen betreffen die Bereiche Bevölkerungs-, Katastrophen- und Klimaschutz.
Für den Fachbereich Feuerwehr sind im Stellenplan 2022 sogar siebeneinhalb Stellen zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes vorgesehen. Hintergrund sei eine geänderte Sicherheitslage, unter anderem durch die sicherheitspolitische Bedrohung und dadurch bedingte Flüchtlingsströme, die Auswirkungen des Klimawandels (zum Beispiel Hochwasser, Waldbrände, Stromausfall), Pandemien oder Ereignisse mit der Freisetzung von atomaren, biologischen und chemischen Stoffen, heißt es in der Vorlage. Es gebe außerdem zwei Ratsaufträge zur Erarbeitung eines Katastrophenschutzkonzeptes und eines Konzeptes zur Warnung der Bevölkerung. Für die Entwicklung und spätere Umsetzung dieser Konzepte seien zwei Stellen im Vorgriff auf den Stellenplan freigegeben worden.
Hochwasserschutzkonzept soll umgesetzt werden
Eine weitere, allerdings auf drei Jahre befristete Stelle ist im Fachbereich Umwelt für die Aufgabe Bodenmanagement, Kampfmittelräumung, und Hochwasserschutz vorgesehen. Die prioritären im Hochwasserschutzkonzept vorgesehenen Maßnahmen sollen aus der reinen Konzeptebene in eine genehmigungsreife Planung und anschließende Umsetzung gebracht werden. Die Maßnahmen sollen zeitnah umgesetzt werden. Daher wird auch hier dem Stellenplan vorgegriffen.
Klimaneutrale Mitarbeitermobilität
Im Fachbereich Stadtgrün und Sport wurde eine Stelle geschaffen, die künftig für die klimaneutrale Mitarbeitermobilität zuständig ist. Dies ist Teil des Klimaschutzkonzeptes der Stadt. Um wesentliche Maßnahmen des Arbeitsprogramms zur betrieblichen Mobilität noch innerhalb des vorgesehenen Zeitplans bis Ende 2022 umsetzen zu können, wie zum Beispiel die Realisierung mehrerer Standorte für den Fahrzeugpool und die Sicherstellung der Verfügbarkeit der Poolfahrzeuge, stand man auch hier unter Zeitdruck.
Gleich zwei Stellen sind in dem untergeordneten Referat Stadtgrün-Planung und Bau ebenfalls im Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept sowie zur Sicherstellung der Freiraumversorgung vorgesehen. Zur Wahrnehmung von speziellen Aufgaben in diesem Zusammenhang, insbesondere zur Umsetzung stadtklimatischer Maßnahmen auf Grundlage politischer Beschlüsse wie beispielsweise Pocketparks und Stadtplätzen wurden diese beiden Stellen vorzeitig aus der Stellenreserve freigegeben.
Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes
Natürlich gibt es auch im Fachbereich Umwelt für die Umsetzung erster konzeptioneller Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept dringenden Personalbedarf. Dieser wurde nun im Umfang von dreieinhalb Stellen zur Verfügung gestellt, um eine möglichst schnelle Umsetzung der prioritären Maßnahmen vorzubereiten. Außerdem wurde zur Umsetzung der Vereinbarung "Der Niedersächsische Weg“ eine Stundenaufstockung von zehn Stunden vorgesehen, was 0,26 Stellen entspricht.
"Der Niedersächsische Weg“ ist eine Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen, dem NABU, dem BUND, dem Landvolk Niedersachsen und der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Sie beinhaltet ein Maßnahmen-Paket für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz. Die Stadt erhält eine jährliche Förderleistung vom Land, die einem Stundenumfang von rund zehn Stunden entspricht. Unter Einbeziehung dieser zehn Stunden kann die Stelle mit erhöhtem Stundenumfang vorzeitig ausgeschrieben und besetzt werden.
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