Braunschweig. Die Redaktion erreichte eine Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 321. Sie wird ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht.
Die CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 321 (Lehndorf-Watenbüttel) ist darüber erfreut, dass einzig die von ihr gestellten Anträge zum Haushalt die Ratsberatungen erfolgreich passiert haben. Insbesondere freut uns, dass nun die von der CDU initiierte Verlängerung der Buslinie 418 zügig umgesetzt wird. Alle anderen Anträge der anderen Fraktionen im Stadtbezirksrat sind nicht erfolgreich durch die Ratsberatungen gegangen. Fraktionsvorsitzender Sebastian Vollbrecht: "Der Erfolg zeigt uns, dass wir mit unserer Politik richtig liegen." Im Vorfeld der Bezirksratssitzung vom 4.3.2015 wurde den Mitgliedern des Stadtbezirksrates bekannt, dass eine 145 %ige Erhöhung der Ausbaubeitragskosten für die Maßnahme "Fuß-/Radweg Lamme, Neudammstraße, Richtung Kreisel" laut Verwaltung festgelegt wurde. Die Maßnahme wurde bereits beauftragt. Aus Sicht der CDU-Stadtbezirksratsfraktion entspricht dies dann nicht mehr dem seinerzeit gefassten Beschluss zum Ausbau. Wir hätten erwartet, dass die Verwaltung in einem solchen Fall der Kostensteigerung diese Thematik erneut dem Stadtbezirksrat zur Beratung vorlegt. Alternativen hätten so im Vorfeld diskutiert werden können.
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