Braunschweig. Am heutigen Montag hat Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum der Öffentlichkeit die Eckdaten des Doppelhaushaltsentwurfs 2025/26 vorgestellt (Mehr lesen Sie hier). Darin enthalten ist ein Detail, das viele betroffene Grundstücksbesitzer freuen dürfte. Die Stadt Braunschweig schlägt vor, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Am morgigen Dienstag beschäftigt sich auch der Rat mit dem Thema.
Immer wieder gab es Forderungen, die Beiträge anzuschaffen, da manche Anlieger damit finanziell überfordert seien. Zuletzt hatte sich in Waggum eine Bürgerinitiative gegründet. CDU und FDP hatten für die morgige Ratssitzung einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht. Seitens der Verwaltung ist man offenbar nun auch dieser Ansicht.
Auf alle Bürger verteilt
Die Verwaltung schlage dem Rat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor und komme damit einer Forderung der Bürgerschaft nach, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt zum Haushaltsentwurf. Damit würden die Kosten für Straßenausbauarbeiten künftig gleichermaßen auf alle Bürgerinnen und Bürger verteilt. Braunschweig sei eine der letzten niedersächsischen Großstädte, die derzeit noch solche Ausbaubeiträge erhebe. Durch die Abschaffung fielen jährliche Einnahmen von durchschnittlich zirka 3,5 Millionen Euro im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung weg. Dies sei im Entwurf bereits berücksichtigt.
CDU-Kreisvorsitzende Carsten Müller erklärt dazu in einer eigenen Pressemitteilung: "Das ist der richtige und längst überfällige Weg. Die Straßenausbaubeiträge waren kaum einfach nachvollziehbar, boten regelmäßig Anlass zum Streit, führten nicht selten zu einer finanziellen Überforderung der Anwohnerinnen und Anwohner oder zu mehr Bürokratie für alle Beteiligten."
Den Verfall stoppen
Als nächsten Schritt müsse die Stadt ausreichend Steuermittel verfügbar machen, um zu verhindern, dass die Verkehrsinfrastruktur weiter so stark verfalle wie bisher. Bisherige Unterhaltungsmaßnahmen für die Verkehrsinfrastruktur seien oftmals unzureichend durchgeführt worden. Die absehbaren zusätzlichen Mittel der Grundsteuererhöhung müssten in die Verkehrsinfrastruktur reinvestiert werden. "Die Stadt muss ihrer Verantwortung hier gerecht werden und engagierter beim Erhalt der Verkehrsinfrastruktur agieren“, so Müller.
Auch die FDP meldet sich in einer Pressemitteilung zu Wort. Neben Zustimmung gibt es hier auch Kritik. „Was uns am Montag in der Vorstellung des Doppelhaushaltsentwurfs 2025/26 präsentiert wurde, ist einerseits genau das, was wir wollten“, erläutert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Mathias Möller: „Nämlich eine Abschaffung der unsozialen Straßenausbaubeiträge und Refinanzierung durch eine Anhebung der Grundsteuer.“
"Grundsteuererhöhung drei Mal so hoch"
Andererseits, betont Möller, komme der Vorschlag der Verwaltung Grundstückseigentümer und Mieter teurer zu stehen, als von der FDP erhofft. „Die geplante Grundsteuererhöhung fällt drei Mal so hoch aus, wie sie sein müsste, um die Straßenausbaubeiträge zu kompensieren.“ Das verwundere ihn sehr, zumal gerade SPD und Grüne als haushaltstragende Fraktionen immer betont hätten, eine solche Steuererhöhung komme nicht infrage. „Und jetzt soll die Grundsteuer auch noch andere Defizite mit ausgleichen.“
„Eine moderate Grundsteuererhöhung, die uns vorschwebt, hätte die Belastung für den Einzelnen planbarer gestaltet, durch den wegfallenden Verwaltungsaufwand die Gesamtkosten verringert und auf mehr Schultern verteilt“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Carsten Lehmann dazu. „Die Verwaltung scheint zu glauben, dass man den Vielen nun besonders viel aufbürden kann.“
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