Vertrag über Restabfallverbrennung läuft aus - Neuausschreibung im Juni?

Ob der Müll weiterhin verbrannt wird, ist noch offen. Beim Transport mit dem Zug soll es bleiben.

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Der Restmüll wird von ALBA gesammelt und dann von Remondis weiter verarbeitet. Dieser Vertrag läuft demnächst aus. Symbolbild
Der Restmüll wird von ALBA gesammelt und dann von Remondis weiter verarbeitet. Dieser Vertrag läuft demnächst aus. Symbolbild | Foto: Anke Donner

Braunschweig. Derzeit wird der von ALBA in Braunschweig gesammelte Restabfall von der Firma Remondis in Zügen abtransportiert und in Staßfurt (Sachsen-Anhalt) verbrannt. Der Vertrag über diese sogenannte Restabfallvorbehandlung läuft im Januar 2022 aus. Der städtische Verwaltungsausschuss soll nun im Umlaufverfahren beschließen, dass die Restabfallvorbehandlung neu ausgeschrieben wird. Über ein paar Bedingungen hat man sich schon im Vorfeld Gedanken gemacht.


So schlägt die Verwaltung vor, dass die Ausschreibung verfahrensoffen erfolgen soll. Das heißt, die sich bewerbenden Unternehmen müssen den Müll nicht unbedingt verbrennen. Es gebe auch mechanisch-biologische Anlagen, mit denen der Restmüll so vorbehandelt werden könne, dass er im Anschluss die Ablagerungskriterien einhalte. Diese Anlagen seien allerdings technisch aufwändiger und daher störanfälliger. Die Marktpreise für beide Verfahren seien aber vergleichbar, weswegen man keine Vorfestlegung getroffen habe.

LKW keine bessere Alternative


Anders sieht es beim Abtransport des Mülls aus. Dieser wird derzeit von ALBA mit einer speziellen Anlage in Bahncontainer gepresst und mit dem Zug abtransportiert. Dabei soll es laut Verwaltung auch bleiben. Als einzige realistische Alternative wurde der Abtransport durch LKW geprüft. Dieser sei zwar etwas kostengünstiger, die Nachteile würden aber klar überwiegen. So müsste die Restabfallumschlaganlage, die ALBA gehört, umgebaut werden, was einige Zeit dauere und auch mehrere Millionen koste. Zudem würde sich der LKW-Verkehr in Watenbüttel deutlich erhöhen. Und nicht zuletzt würde das Festhalten am jetzigen Prozedere der Bestandssicherung der Bahnstrecke dienen.

Bei der Vertragslaufzeit schlägt die Verwaltung neun Jahre mit einer Verlängerungsoption von fünf Jahren vor. Dies sei zum einen an die Laufzeiten des Vertrages mit ALBA angelehnt. Dieser laufe 2025 aus und verlängere sich automatisch um weitere fünf Jahre, sofern er nicht mindestens zwei Jahre vor Vertragsende schriftlich gekündigt werde. Noch längere Laufzeiten von beispielsweise 14 Jahren seien für den Auftraggeber aufgrund der Unwägbarkeiten der zukünftigen Marktsituation und Abfallmengen eher ungünstig. Das würde dann auch zu keinen weiteren Preisvorteilen für die Stadt führen.

Im Januar 2021 soll der Vertrag stehen


Stimmt der Verwaltungsausschuss zu, soll im Juni die Ausschreibung erfolgen. Im November würde man sich dann für einen Anbieter entscheiden, der Vertrag im Januar 2021 unterschieben.


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