Braunschweig. Die Planungen zur Neugestaltung des Hagenmarktes gehen in eine neue Runde. Dafür hat sich der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am Dienstag mit knapper Mehrheit ausgesprochen. Die von der Verwaltung vorgestellten Pläne waren kürzlich im Planungs- und Umweltausschuss zum zweiten Mal durchgefallen (regionalHeute.de berichtete). Hatte dort noch ein breites Bündnis von sechs Fraktionen hinter dieser Entscheidung gestanden, hatte sich das Blatt - nach dem Insistieren der Verwaltung mittels einer Pressekonferenz - in der gestrigen Sitzung wieder gewendet.
Die Verwaltung hatte moniert, dass in dem von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP und BIBS getragenen Änderungsantrag im Planungsausschuss nur lose Zielvorgaben stünden, die sich teilweise widersprächen, was eine seriöse Planung schwer mache. Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Stadbaurat Heinz-Georg Leuer hatten dagegen den Neustart der Planungen unter Einbindung einer Online-Bürgerbefragung vorgeschlagen. Dies hatte zur Folge, dass SPD, Grüne und FDP sich dieser Ansicht weitgehend anschlossen und gemeinsam mit der Fraktion P2 einen neuen Antrag formulierten, der den Änderungsantrag im Planungsausschuss mit den Vorschlägen der Verwaltung kombiniert. Dieser setzte sich letztlich mit 28 zu 24 Stimmen bei einer Enthaltung durch. Dabei stimmten nicht alle Fraktionen einheitlich ab.
"Hagenmarkt versinkt in Bürokratie"
Vorausgegangen war eine ausführliche Diskussion. Heidemarie Mundlos (CDU) betonte, dass die Politik der Verwaltung bereits Ende 2020 deutlich gemacht habe, was sie will. Nämlich mehr Grün am Hagenmarkt. Die nun vorgelegte überarbeitete Planung sei eine Enttäuschung. Der Hagenmarkt brauche keinen Neustart, er drohe in Bürokratie zu versinken. Die CDU halte daher an dem Änderungsantrag aus dem Planungsausschuss fest.
Dr. Rainer Mühlnickel (Bündnis 90/Die Grünen) sah dies differenzierter. Es sei richtig gewesen, dass der Ausschuss die Notbremse gezogen habe. Nun sei aber eine kreative Pause richtig. Man müsse auch gegenseitigen Respekt und eine Wertschätzung der Arbeit der Verwaltung zeigen. Ähnlich sah dies Mathias Möller (FDP). Nach dem Ziehen der Notbremse müsse man auch wieder anfahren, um aus der Sackgasse zu kommen. Der neue Antrag sei zielorientierter als der aus dem Planungsausschuss, dessen Absolutheit ein Problem sei.
Lösen von der "steinernen Stadt"
„In Braunschweig wurde in der Vergangenheit überwiegend das Leitbild ´steinerne Stadt´ verfolgt, welches vor allem um die In-Szene-Setzung der historischen Gebäude bemüht war. Dabei kamen Aufenthaltsqualität und praktische Nutzungsmöglichkeiten oft zu kurz", erklärte Christoph Bratmann (SPD). Wichtig für die Gestaltung innerstädtischer Plätze sei aber ein gutes Zusammenspiel von Begrünung, Aufenthaltsqualität und Nutzbarkeit. Es sollte nun ein Planungsprozess angestoßen werden, welcher diesen stadtplanerischen Gesichtspunkten ebenso gerecht werde wie den Anliegen der Anwohner und Bürger der Stadt.
Derzeit würde ein zweiter Sturm über den Hagenmarkt hinweg fegen, der der Meinungen, befand Astrid Buchholz (BIBS). Ähnlich wie ihre Kollegin Anke Schneider von den Linken zuvor kritisierte sie das Verhalten des Oberbürgermeisters. Dieser zeige durch seine Einmischung mangelnden Respekt gegenüber dem Gremium des Planungsausschusses. Die konkreten Planungen seien nicht Aufgabe der Fraktionen. Der vorherige Änderungsantrag entspreche den Wünschen des Bürgerbeteiligunsprozesses ISEK.
Wunsch nach Schlusspunkt
Auch Thorsten Köster betonte, dass der Rat und die Ausschüsse, das einzig demokratisch legitimierten Gremien seien, eine Entscheidung zu treffen. Er plädierte dafür, jetzt einen Schlusspunkt zu setzen und den Änderungsantrag aus dem Planungsausschuss anzunehmen. Dieser kam allerdings gar nicht mehr zur Abstimmung, weil der neue interfraktionelle Antrag angenommen wurde.
Einen Schlusspunkt hätte sich auch Anneke vom Hofe (AfD) gewünscht. Allerdings nicht durch den Änderungsantrag aus dem Ausschuss, sondern durch die Annahme eines der Vorschläge der Verwaltung. Auch am Ende des neuen Planungsprozesses könne nur eine Kompromisslösung stehen, die vielleicht gar nicht so weit von den aktuellen Vorschlägen entfernt sei. "Und was dann? Wird dann eine dritte Runde eingeläutet", fragte die Ratsfrau. Ihr Fraktionskollege Stefan Wirtz erklärte, dass man vielleicht doch noch einmal die Verkehrsbeziehungen mit in die Überlegungen mit einbeziehen solle. Der Hagenmarkt solle ab 2030 ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt für Straßenbahnen werden, was mit einem erheblichen Lärmaufkommen verbunden sei. Dann sei wohl eine Lärmschutzwand nötig oder der Hagenmarkt würde zur bepflanzten Gleiskreuzung.
So geht es weiter
Nach dem Beschluss des Rates wird nun der Neustart des Planungsprozesses eingeläutet. Hierfür wird ein Freiraumwettbewerb als beschränkter Realisierungswettbewerb ausgeschrieben. In Vorbereitung dazu werden die Ziele neu abgestimmt. Mit einfließen sollen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung über eine zeitlich begrenzte Online-Befragung, die von den Fraktionen formulierten Ziele sowie die Forderungen aus dem Änderungsantrag im Planungsausschuss.
In der Folge sollen etwa zehn namhafte Freiraumplanungsbüros, die bisher noch nicht bei der Planung der Umgestaltung des Hagenmarkts einbezogen waren, aufgefordert, sich zu beteiligen. In der Wettbewerbsjury sollen wie üblich die politischen Fraktionen vertreten sein und darüber hinaus auch Vertreterinnen und Vertreter aus Verbänden oder Initiativen, die sich mit Umweltschutz, Stadtplanung und Klimaschutz beschäftigen. Die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag oder ein Auswahlverfahren für die Vertreterinnen und Vertreter aus den Verbänden oder Initiativen mit der Vorlage der Auslobungsunterlagen zu unterbreiten, über die der Planungs- und Umweltausschuss dann entscheidet. Vor der Jurysitzung erhalten die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger die Chance, die Ergebnisse zu sehen und ein Votum abzugeben. Diese Voten werden von einer Wettbewerbsvorprüfung aufbereitet und der Jury vor der Sitzung präsentiert.
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