Wolfenbüttel. Die SPD im Rat der Stadt hat einen Antrag eingereicht, mit dem die Verwaltung gebeten wird, zu prüfen, ob eine Brötchentaste Sinn macht. Solch einen Antrag hat es vor einigen Jahren schon einmal gegeben. Damals stieß die Idee auf wenig Zuspruch. regionalHeute.de hat bei den Fraktionen nachgefragt, ob eine Brötchentaste nun mehr Chancen hätte.
Vor etwa neun oder zehn Jahren hatte die FDP im Rat der Stadt die Idee einer Brötchentaste, also einer Kurzzeittaste an Parkuhren, eingebracht. Die Begründung der Fraktion war damals ähnlich, wie die der SPD heute - die Attraktivität der Innenstadt soll damit gesteigert werden. Bürgern sollte so die Möglichkeit gegeben werden, kurze Besorgungen in Innenstadtnähe zu machen, ohne auf die kostenlosen Parkplätze fernab des Zentrums auszuweichen. Der Antrag fand seinerzeit nicht besonders viel Zuspruch und wurde bereits im Finanzausschuss abgebügelt. Nun wagt die Rats-SPD einen erneuten Versuch. Ralf Achilles, Vorsitzender der SPD im Rat der Stadt, erklärt auf Bitten von regionalHeute.de noch einmal, warum seine Fraktion glaubt, dass der Antrag diesmal auf Zuspruch stoßenkönnte.
"Rad nicht neu erfunden"
"Die SPD glaubt mit Sicherheit nicht, dass sie das Rad neu erfinden könnte oder müsste. Aber in den vergangenen 10 Jahren hat sich einiges verändert, vor allem wird gerade ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept für Wolfenbüttel erstellt. Im Rahmen dieses Konzeptes möchten wir unter anderem auch die Option Brötchentaste untersucht wissen. Ob dann dieser Antrag umsetzbar ist, wird zum einen von den erzielten Ergebnissen abhängen, zum anderen natürlich auch von politischen Mehrheiten. Im Klartext heißt das, vor einer möglichen Einführung muss eine Mehrheit von der Sinnhaftigkeit einer solchen Anwendung überzeugt sein und genau das war ganz offensichtlich vor 10 Jahren nicht der Fall.
Was die übrigen Ratsfraktionen vom Antrag der SPD halten, zeigt die Abfrage von regionalHeute.de.Wir veröffentlichen die Stellungnahmen in der Reihenfolge ihres Eingangs.
Rudolf Ordon,FDP-Fraktion des Rates der Stadt Wolfenbüttel:
Rudolf Ordon, Vorsitzender der Rats-FDP, spricht für seine Fraktion. ">Rudolf Ordon, Vorsitzender der Rats-FDP, spricht für seine Fraktion. Foto: Privat
"Es ist leider in der Kommunalpolitik so, dass sich gute Argumente nicht immer sofort durchsetzen - siehe unser Antrag zur Fraktionsgröße im letzten Rat, den CDU, bis auf Herrn Hellwig auch die SPD, ablehnten; nun, da die Landespolitiker beider Parteien ihre Positionen geändert haben, würde unser Antrag wohl eine Mehrheit finden, es wird viel taktiert - siehe CDU und Antrag zur Übernahme der Gesamtschulen.
Gehen wir davon aus, dass es einen Bedarf für Kurzparker in der Innenstadt gibt (maximal bis zu 30 Minuten), würden wir einer „Brötchentaste“ zustimmen. Insofern freuen wir uns, dass sich bei der SPD ein Meinungswandel vollzogen hat, auch wenn das zehn Jahre gedauert hat. Wie schwierig die Meinungsbildung innerhalb der SPD ist, wurde ja auch nach der Bundestagswahl deutlich keine GroKo, nun haben wir eine. Es ist auch realistisch anzunehmen, dass der Antrag eine Mehrheit finden wird", so Ordon.
Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen erklärt auf Nachfrage, dass schon allein der Name "Brötchentaste" ein falsches Signal sei. Die Grünen halten die von der SPD angestoßene Diskussion um eine kostenlose "Kurzparkzeit" auf ansonsten gebührenpflichtigen Parkplätzen im Stadtgebiet für ein völlig falsches Signal. "Hinter dem Vorschlag steht ja offenbar die Idee, dass für Autofahrende die 25 Cent für die kürzest mögliche Parkdauer nicht zumutbar wären", interpretiert Bauauschussmitglied Stefan Brix den SPD-Antrag, "mit dieser Logik sollten wir lieber den Busverkehr für eine Fahrtstrecke von fünf Haltestellen kostenlos gestalten, das würde die Innenstadt vom Autoverkehr entlasten, anstatt genau diesen immer wieder zu fördern."
Ulrike Krause stellt fest: "Man merkt schon am gewählten Namen 'Brötchentaste', wie falsch der Gedanke dahinter ist: Wer zum Brötchenholen mit dem Auto fährt und dann einen gebührenpflichtigen Parkplatz benötigt, hat definitiv ein Problem mit der Wahl seines Verkehrsmittels und nicht mit den Parkgebühren."
Ulrike Krause (Bündnis90/Die Grünen). ">Ulrike Krause (Bündnis90/Die Grünen). Foto: Sophie Gittermann
Außerdem sollten nach Meinung der Grünen die weiteren Vorschläge und Analysen des Gutachtens für ein Parkraumbewirtschaftungskonzept abgewartet werden, bevor Anträge in Richtung Gebührensenkung gestellt werden. Man halte den Antrag für mehrheitsfähig, aber dennoch für unrealistisch: Alle Automaten müssten angepasst werden, was angesichts deren Alters sicher nicht ganz einfach ist und erhebliche Kosten verursachen dürfte. Die Grünen hoffen, dass eine Mehrheit des Rates doch noch zur Einsicht kommt, dass dies ein populistischer Antrag für die unnötige Förderung des Autoverkehrs darstellt. Die Idee sei damals falsch gewesen und sie sei es auch heute noch, daher wären bessere Aussichten auf eine Umsetzung nur eine Dokumentation von politischer Unvernunft, teilen die Grünen mit und erklären, dass sie dem Antrag der SPD nicht zustimmen werden.
Florian Röpke, Sprecher der Gruppe Linke/Piraten im Rat der Stadt:
"Kein Mitglied unserer Gruppe ist seit zehn Jahren in der Kommunalpolitik aktiv und mit gerade einmal sechs Jahren Erfahrung bin ich sogar schon der Alterspräsident. Warum dieser Antrag - zehn Jahre später - bessere Chancen hat, können wir daher nicht beurteilen, vielleicht ist die Wolfenbütteler Brötchennachfrage im Laufe der Zeit stark angestiegen. Der Idee einer solchen Brötchentaste - also eines kostenlosen Kurzzeitparkens - stehen wir zum jetzigen Zeitpunkt neutral gegenüber. Der von der SPD beantragten Prüfung werden wir gerne zustimmen. Im Rahmen des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes erhoffen wir uns dann eine entsprechende Bewertung der Idee, der Sinnhaftigkeit, möglicher Nebenwirkungen, sowie einer Kosten-Nutzen-Rechnung - erst dann können wir uns positionieren. Wenn es im Anschluss eine politische Mehrheit für die Brötchentaste gibt, dann ist die Umsetzung auch realistisch, Hexenwerk ist das ja alles nicht, man bekäme halt ein Ticket für einen bestimmten Zeitraum, ohne dafür zahlen zu müssen", lässt Röpke wissen.
Klaus-Dieter Heid, AfD-Fraktion im Rat der Stadt:
"Die so genannte »Brötchentaste«, also die Möglichkeit, „mal eben schnell“ mit einem kostenlosen Parkschein Kurzparken zu können, wurde nicht grundlos über Jahre hinweg diskutiert – und abgelehnt. Was sich erst einmal toll anhört, weil es für Kurzparker, die „mal eben schnell Brötchen holen möchten“, sinnvoll erscheint, ist dann im Umkehrschluss eine Brötchen-Subventionierung durch die Stadt. Tatsache ist, dass Einnahmen für die Stadt sinken würden. Tatsache ist auch, dass der logistische Aufwand, nämlich die Kontrolle, ob Zeiten überschritten wurden oder nicht, die Nicht-Einnahmen durch die Stadt nochmals erhöht. Andere Städte haben dieses Modell auch ausprobiert und meistenteils wieder gekippt oder gar nicht erst umgesetzt.
Die AfD-Fraktion kann nicht nachvollziehen, wieso diese Brötchentaste plötzlich Parkplatzprobleme lösen soll. Im Übrigen ist es auch aus Sicht der AfD ein bisschen „ungrün“, mit dem Auto loszufahren, um Brötchen zu kaufen. Die Fraktion der AfD wird dem Antrag der SPD nicht zustimmen, weil sie das Prinzip Kosten/Nutzen nicht erkennen kann", erklärt Heid.
Winfried Pink, Vorsitzender der CDU im Rat der Stadt
"Das Thema Brötchentaste sollte im Rahmen des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes mit geprüft werden. In der Innenstadt wäre eine "Brötchentastenlösung" oft eine gute Möglichkeit mal kurz zur Apotheke, zum Bäcker oder zu anderen Zielen zu gehen , die wenig Zeit beanspruchen . Eine Brötchentastenlösung kann nur für die Innenstadt gedacht sein. An der Peripherie findet man ausreichend Parkplätze. Die Brötchentaste sollte auch mit der Randbeparkung des Stadtmarktes korrespondieren. Nur das ist sinnvoll", so Winfried Pink.
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