Bundestag verlängert epidemische Lage von nationaler Tragweite

Die Verlängerung gilt für maximal drei weitere Monate. Sie schafft die Rechtsgrundlage für die Verordnungen der Länder.

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(Symbolbild) Foto: Rudolf Karliczek

Deutschland. Der Bundestag hat am heutigen Mittwoch die epidemische Lage von nationaler Tragweite nach einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition für maximal drei weitere Monate verlängert. Einem entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD stimmten laut einem Bericht des Bundestages eine Mehrheit von 325 Abgeordneten zu. 253 stimmten gegen den Antrag, fünf Parlamentarier enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung.


Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bildet die rechtliche Grundlage für die Corona-Verordnungen der Länder, die beispielsweise die Maskenpflicht und andere Regelungen beinhalten. Mit Blick auf die weitere dynamische Ausbreitung des Coronavirus und die damit einhergehende „ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland“ sei die Voraussetzung für die Verlängerung gegeben, hieß es in dem Antrag.

Darüber hinaus fordern die Abgeordneten die Bundesregierung mit dem Antrag mehrheitlich auf, bis zum 30. August eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorzubereiten. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz soll aufgrund des Impffortschritts nun auch dort nicht mehr zentraler Maßstab sein. Weil die im IfSG genannten Schwellenwerte nicht mehr aktuell seien, sollen die Schutzmaßnahmen gegen die Krankheit zukünftig an der Covid 19-Hospitalisierungsrate ausgerichtet werden. Niedersachsen hat diesen Schritt mit seiner neuen Verordnung bereits gemacht.

Spahn: Wir erleben eine Pandemie der Ungeimpften


In der Debatte machte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) deutlich, dass die Coronakrise trotz der fortgeschrittenen Impfungen und der umfangreichen Tests noch nicht überstanden sei. Sprecher der Opposition hielten der Bundesregierung vor, wichtige Weichenstellungen im Kampf gegen die Pandemie verpasst zu haben und die Sonderrechte in der Gesundheitskrise unverhältnismäßig auszudehnen. Minister Spahn wies die Kritik der Opposition zurück und stellte die bisher erreichten Erfolge in der Coronakrise heraus. Noch nie seien so wirksame Impfstoffe so schnell entwickelt worden. Die größte Impfaktion in der Geschichte der Bundesrepublik sei ein Erfolg. So seien bereits rund 60 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft, bei den vulnerablen Gruppen seien es sogar mehr als 85 Prozent. Inzwischen seien in Deutschland rund 100 Millionen Impfdosen verabreicht worden.

Die Bundesregierung habe versprochen, dass in diesem Sommer jedem Bürger ein Impfangebot gemacht werde, dieses Versprechen sei eingehalten worden. Spahn fügte hinzu, es sei eine persönliche, freie Entscheidung, sich impfen zu lassen. Allerdings habe die Entscheidung auch Auswirkungen auf andere Menschen, etwa Kinder unter zwölf Jahren, die sich derzeit nicht impfen lassen könnten. Der Minister betonte: „Die Impfung wirkt, die Impfung schützt.“ Die hochansteckende Delta-Variante werde voraussichtlich dazu führen, dass sich jeder, der nicht geimpft sei, auch infiziere. Spahn betonte: „Wir erleben gerade eine Pandemie der Ungeimpften.“ Um Rechtssicherheit zu haben, sei eine Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage nötig.

Opposition: "Erster Schritt in Richtung Vernunft"


Von der Opposition kam teilweise harte Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung, der es an stringenten Konzepten mangele sowie an Tatkraft. Tino Chrupalla (AfD) stellte die Aussagekraft der seit Wochen wieder kontinuierlich steigenden Inzidenzzahlen infrage und wertete die neue Hospitalisierungs-Inzidenz als „ersten Schritt in Richtung Vernunft“. Eine Verlängerung der epidemischen Lage lehne seine Fraktion ab.

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) machte deutlich, dass ihre Fraktion eine Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage schon länger eingefordert habe. Eine nochmalige Verlängerung wäre verbunden mit der Fortführung der „automatischen und undifferenzierten Grundrechtseingriffe“. Die Pandemie habe sich durch den Impffortschritt positiv verändert, argumentierte sie. Pauschale Eingriffen in die Bürgerrechte seien daher nicht mehr zu rechtfertigen.

Linke: Sie haben es verbockt ohne Ende


Auch die Linksfraktion wandte sich entschieden gegen eine Verlängerung der epidemischen Lage. Jan Korte (Die Linke) wertete den Antrag der Koalitionsfraktionen als „Beweis für das Scheitern der Politik der Bundesregierung“, die auch den zweiten Pandemie-Sommer „vollständig verpennt“ habe. „Sie haben es verbockt ohne Ende.“ Statt Vorsorge zu treffen für die Ferien- und Reisezeit sowie die nach den Sommerferien wieder beginnende Schule, wolle die Regierung mehr Kompetenzen an sich ziehen und sorge damit für eine Schwächung und Aushöhlung des Parlaments, das sei unfassbar. Über die Einschränkung von Grundrechten habe allein der Bundestag zu entscheiden.

Grüne rügt Regierung als „chaotisch und ineffizient“


Dr. Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, ihre Fraktion habe im Verlauf der Coronakrise der Verlängerung der epidemischen Lage zugestimmt, weil es sonst keine ausreichende Rechtsgrundlage gegeben hätte. Sie wertete die Krisenpolitik der Regierung als „chaotisch und ineffizient“ Die Regierung habe wieder nichts anderes zustande gebracht, als nur die Feststellung der epidemischen Lage zu verlängern.


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