Berlin. Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sieht im geplanten Bürgergeld reine Parteipolitik der SPD. "Dieses sogenannte Bürgergeld ist die Bewältigung des alten Traumas der SPD", sagte er dem Fernsehsender "Welt".
Damit wolle sich die SPD von Hartz IV distanzieren, obwohl das arbeitsmarktpolitisch eigentlich eine erfolgreiche Maßnahme gewesen sei. Die Sozialreform der Regierung von Gerhard Schröder habe damals dafür gesorgt, "dass 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland wieder eine Perspektive im Arbeitsmarkt bekommen haben", so Merz. "Und das Ergebnis war die höchste Beschäftigungsquote, die wir jemals in Deutschland hatten." Das werde seiner Ansicht nach nun wieder rückgängig gemacht.
"Das Prinzip `Fordern und Fördern` haben wir zugunsten des reinen Förderns aufgegeben. Und es ist natürlich - ob die Sozialdemokraten das wollen oder nicht - das ist der erste oder der nächste weitere Schritt in ein bedingungsloses Grundeinkommen", so der CDU-Chef. Die Abhängigkeit von staatlichen Transferzahlungen werde höher und der Anreiz, in den Arbeitsmarkt zu gehen, werde niedriger.
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