Gifhorn. In einer Pressemitteilung kritisiert Detlef Tanke, Niedersächsischer Landtagsabgeordneter die Pläne von CDU und FDP im Bezug auf den Öffentlichen Personennahverkehr. regionalHeute.de gibt diese Nachricht unkommentiert und ungekürzt wieder.

"Liberale und Christdemokraten wollen ein eigenes Gesetz mit verheerenden Folgen für Arbeitsplätze vor allem bei kommunalen Verkehrsunternehmen beraten“, erklärt der hiesige SPD Landtagsabgeordnete Detlef Tanke zu den arbeitnehmerfeindlichen Plänen.
 
Der gesamte Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll nach den Vorstellungen von CDU und FDP aus dem Tariftreue- und Vergaberecht herausgenommen werden. „Das bedeutet nichts weniger als einen Generalangriff auf die kommunalen Verkehrsunternehmen“, macht Tanke deutlich.
 
Auch die privaten Verkehrsunternehmen, die ihren Berufskraftfahrern in den Arbeitsverträgen entsprechende Löhne gewähren, sollen nun nach CDU- und FDP-Vorstellungen im europaweiten Wettbewerb gegen ausländische, nicht tarifgebundene Verkehrsunternehmen konkurrieren. Dazu Tanke: "Das ist in der heutigen Zeit unmöglich.“
 
„Wir haben uns im Landtag für gute Arbeit engagiert und in der Koalition entsprechende Gesetze und Initiativen beschlossen. CDU und FDP geben jetzt schon einen Vorgeschmack auf ihre Pläne gegen faire Arbeitsbedingungen und Tarifverträge. Sie wollen in Niedersachsen Tausende Arbeitsplätze vernichten“, mahnt der SPD-Landtagsabgeordnete zur Einhaltung der Regeln für gute Arbeit und Arbeitnehmerrechte.