Region. Messenger-Dienste sind aus unserem Alltag längst nicht mehr wegzudenken. Ob privat oder beruflich – wir schreiben Nachrichten, um uns auszutauschen, zu verabreden oder schlichtweg, um uns mit Menschen aus der ganzen Welt zu unterhalten. Dabei vertrauen wir darauf, dass das geschriebene Wort im jeweiligen Chat bleibt und nicht nach außen dringt – doch genau darauf werden wir uns bald nicht mehr verlassen können, wenn es nach den Plänen der EU geht.

Gerade sorgt eine überraschende Entscheidung der EU für Aufsehen – im Eilverfahren wurde die sogenannte Chatkontrolle beschlossen. Mit ihr soll der Kampf gegen kinderpornographisches Material effektiver vorangetrieben werden, doch sie betrifft bei weitem nicht nur pädokriminelle Täter, sondern jeden einzelnen EU-Bürger: Künftig dürfen große Tech-Unternehmen wie Meta, zu dem unter anderem Facebook und Instagram gehören, europaweit massenhaft und anlasslos Chatverläufe und E-Mails durchsuchen.

Unternehmen lesen schon länger mit

Die Entscheidung sorgt naturgemäß nicht nur für Zuspruch, doch was viele nicht wissen: Neu ist sie nicht. Ihren Ursprung nahm die Debatte bereits 2022, als die EU-Kommission vorschlug, die Chat-Kontrollen verpflichtend zu machen. Chats sollten gemäß des Vorschlags schon damals verpflichtend automatisiert gescannt werden, um Nachrichten mit kinderpornografischen Inhalten zu finden. Mehrere EU-Staaten, darunter auch die damalige Bundesregierung, stemmten sich damals jedoch gegen den Vorschlag. Schließlich einigte man sich auf den Kompromiss der freiwilligen Kontrollen, für die eine Ausnahme von EU-Datenschutzregeln nötig war. Diese Ausnahmeregelung ist jedoch im vergangenen April ausgelaufen.

Abstimmung im Dringlichkeitsverfahren

Das EU-Parlament hatte eine Verlängerung der Regelung zunächst abgelehnt – die EU-Kommision und mehrere Mitgliedsstaaten hatten jedoch Druck gemacht, sodass nun in einem Dringlichkeitsverfahren im Parlament darüber abgestimmt wurde. Bei der Abstimmung wurden auch verschiedene Änderungsanträge eingebracht, über die der Rat der Mitgliedstaaten nun entscheiden muss, ebenso wie über die eigentliche Chat-Kontrolle. Eine Verlängerung der Chat-Kontrolle gilt jedoch als wahrscheinlich.

Ausweitung möglich

Bislang wären von einer möglichen Kontrolle nur unverschlüsselte Chats und Nachrichten betroffen, etwa E-Mails und Messengerdienste bei Facebook und Instagram. Eine Ausweitung könnte aber ab 2028 erfolgen – dann wäre es auch erlaubt, eigentliche verschlüsselte Nachrichten wie beispielsweise bei WhatsApp vor ihrer Verschlüsselung zu scannen. Darüber wollen die EU-Mitgliedsstaaten ab dem Herbst beraten.