Salzgitter. Wie berichtet hat der Rat der Stadt Salzgitter in seiner Sitzung am Dienstag seine Kompetenzen vorübergehend an den Verwaltungsausschuss abgegeben und dem Oberbürgermeister mehr finanziellen Handlungsspielraum eingeräumt. Frank Klingebiel bewertet den Verlauf der Sitzung, die ganz im Zeichen der Corona-Krise stand, als "historisch" und als "großartige Gemeinschaftsleistung und demokratische Meisterleistung". Das teilt die Stadt Salzgitter in einer Pressemitteilung mit.
„Notwendige Entscheidungen mussten getroffen werden, um die Daseinsvorsorge in unserer Stadt aufrecht erhalten zu können. Dabei hatte der Gesundheitsschutz der Ratsmitglieder, der Pressevertreter, der wenigen Besucherinnen und Besucher und der städtischen Bediensteten oberste Priorität. Ich bin stolz, dass wir in dieser außergewöhnlichen Situation politische Handlungsfähigkeit bewiesen haben, und danke von Herzen allen Ratsmitgliedern, die die Durchführung der Sitzung ermöglicht haben. Wir alle haben aber auch sehr großes Verständnis für diejenigen Ratsmitglieder, die aufgrund ihrer persönlichen Situation oder wegen ihrer Zugehörigkeit zur sogenannte Risikogruppe nicht zur Ratssitzung erscheinen konnten. Diese Ratssitzung war eine großartige Gemeinschaftsleistung und auch eine demokratische Meisterleistung aller Verantwortlichen Akteure. Historisch!“, so Frank Klingebiel.
Neues Ratsmitglied verpflichtet
Weite Sitzabstände, eine stark reduzierte Tagesordnung, keine Redebeiträge und Videoübertragung ins Atrium dienten dem Schutz der Gesundheit aller Anwesenden. Zu Beginn der Ratssitzung wurde Hans Verstegen (CDU) als neues Ratsmitglied verpflichtet. Er übernimmt das Ratsmandat des verstorbenen Ratsherrn Klaus Poetsch.
Hans Verstegen wurde als neues Mitglied in den Rat aufgenommen. Foto: Rudolf Karliczek
Der Rat gab einstimmig grünes Licht für den Neubau einer vierzügigen Grundschule in Salzgitter-Bad am Standort der Wiesenschule mit einer dreigruppigen Kindertagesstätte, den Neubau einer zweizügigen Grundschule in Salzgitter-Lichtenberg „Am Zingel“ mit einer viergruppigen Kindertagesstätte sowie den Neubau einer viergruppigen Kindertagesstätte in Salzgitter-Thiede am Standort Brotweg. Oberbürgermeister Klingebiel: „Gerade der Beschluss dieser für die Zukunft Salzgitters so wichtigen Projektvorlage über diese fünf Neubauten lag uns allen besonders am Herzen, da wir die 50 Millionen Strukturhilfe des Landes Niedersachsen zeitnah investieren wollen. Nun können die Vorbereitungen dafür in Form von Beratungs- und Planungsleistungen losgehen.“
Außerdem wurde eine Vorlage zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung im Zuge der Coronavirus Pandemie einstimmig in der Ratssitzung beschlossen, die die vorübergehende Verlagerung einiger Entscheidungskompetenzen des Rates auf den Verwaltungsausschuss und den Oberbürgermeister vorsieht. Hierzu Klingebiel weiter: „Wir wissen nicht, wie lange das Coronavirus das öffentliche Leben noch so stark beeinflusst wie jetzt. Fakt ist, dass wir handlungsfähig bleiben müssen, auch wenn der Rat der Stadt Salzgitter für eine gewisse und begrenzte Zeit nicht tagen wird. Mit diesen beschlossenen Regelungen bleiben wir entscheidungs- und arbeitsfähig. Besonders möchte ich in diesem Zusammenhang hervorheben, dass in der Corona Pandemie nicht das „Ich“, sondern das „Wir“ im Vordergrund steht. Da die Ratsfraktion Die Linke im Verwaltungsausschuss nur mit einem nicht stimmberechtigten Grundmandat vertreten ist, haben Oberbürgermeister und alle 6 Fraktionsvorsitzenden des Rates politisch in dieser Ausnahmesituation vereinbart, dass die Ratsfraktion Die Linke durch politische Absprachen untereinander während dieses befristeten Ausnahmezustandes vorübergehend in die Lage versetzt wird, im Verwaltungsausschuss mitstimmen zu können. Konkret heißt dass, dass ein SPD-Beigeordneter im Verwaltungsausschuss sein Stimmrecht auf den Grundmandatsträger der Ratsfraktion Die Linke überträgt und ein CDU-Beigeordneter auf Ausübung seines Stimmrechtes im Verwaltungsausschuss verzichtet. Wir in Salzgitter rücken und stehen zur Bewältigung der Corona Pandemie auch kommunalpolitisch eng zusammen.“
Weitere beschlossene Themen:
Weitere wichtige beschlossene Themen waren die Feststellung des Jahresabschlusses 2018, die Entlastung des Oberbürgermeisters für 2018, die Annahme von Spenden, die Förderung der Stadtteilmütter 2020 und der Brückenbauer und Brückenbauerinnen. Ebenfalls wurde die 96. Änderung des Flächennutzungsplanes für Salzgitter-Lebenstedt beschlossen, die für die Erweiterung eines vorhandenen Lebensmitteldiscounters im Bereich Fredenberg notwendig ist. Der Rat nahm weiterhin als Mitteilungsvorlage die Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Änderung des Landesraumordnungsprogrammes Niedersachsen zu Kenntnis und gab per Beschluss die Zustimmung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserstoff-Elektrolyse-Anlage auf dem Werksgelände der Salzgitter AG.
mehr News aus der Region
