Region. Der Verbandsrat des Regionalverbandes Großraum Braunschweig, in dem die Landräte und Oberbürgermeister der Landkreise und kreisfreien Städte der Region vertreten sind, hat jetzt einen Beschluss zur Reduzierung des erwarteten 12 Millionen Euro Regiobus-Defizits im Jahr 2026 getroffen.
In dem Beschluss heißt es: Im Haushalt des Regionalverbandes Großraum Braunschweig zeichnet sich dauerhaft ein Defizit ab, welches begründet ist in der strukturellen Unterfinanzierung und unzureichenden Dynamisierung von Mitteln für den ÖPNV, insbesondere des Busverkehrs.
"Dramatische Finanzsituation in den Haushalten"
Vor diesem Hintergrund werde der Regionalverband in diesem Jahr Einsparungen bei den Regiobus-Kosten in Höhe von 500.000 Euro vornehmen, ein Förderprogramm in Höhe von 1 Million Euro streichen und die Verbandsumlage um weitere 3,5 Millionen Euro erhöhen. Eine weitere Erhöhung der Verbandsumlage für den Defizitausgleich für regional- und landesbedeutsame Busangebote sei mit Blick auf die bereits dramatische Finanzsituation in den kommunalen Haushalten der Verbandsglieder aus Sicht der Oberbürgermeister und Landräte nicht vertretbar.
Für das Haushaltsjahr 2026 wäre ein Ausgleich des Defizits von 12 Millionen Euro im Regio-Busbereich nur durch erhebliche Streichungen im ÖPNV Angebot zu erzielen. Dieses erhebliche jährliche Defizit werde insbesondere durch die nicht auskömmliche Finanzierung des ÖPNV seitens des Bundes und nicht ausreichende Finanzhilfen des Landes Niedersachsen, die dem gesetzlichen Aufgabenbestand des Regionalverbandes Großraum Braunschweig nicht entspreche, verursacht.
"Niedersächsische Landesregierung in der Pflicht"
Deswegen fordert der Regionalverband Großraum Braunschweig die Niedersächsische Landesregierung auf, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2026 fortlaufend ÖPNV Betriebskosten im Regiobusbereich in der Region Braunschweig in Höhe von 12 Millionen Euro zu finanzieren. Zudem sei es notwendig, die Zuweisungen für den ÖPNV rückwirkend und für die Zukunft dauerhaft zu dynamisieren. Die Mittel zur Finanzierung des ÖPNV seitens des Bundes müssten zudem den politischen Ausbauzielen des ÖPNV angepasst werden.
Darüber hinaus sei es dringend erforderlich, noch in diesem Jahr eine Zuweisung von 3,5 Millionen Euro seitens des Landes zu erhalten, um die für 2025 in dieser Höhe beschlossene Verbandsumlageerhöhung wieder auszugleichen, die von den Kommunen quasi als Ausfallbürgen zu leisten ist.
