Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, stellte heute einen Gesetzentwurf seiner Fraktion vor, der die Beitragsfreiheit in Kitas bereits ab dem 1. August 2017 ermöglicht.
"Mit der Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten zum 1. August 2017 wollen wir die Familien unterstützen und erhoffen uns eine noch bessere Bildungsteilhabe. Die Zeit ist reif dafür, da alle Parteien diese Forderung aufgestellt haben. Den zahlreichen Ankündigungen müssen nun auch Taten folgen. Die Eltern dürfen nicht bis nach der Wahl vertröstet werden. Wir rechnen deshalb mit einer breiten Mehrheit und mit der Beitragsfreiheit im nächsten Kindergartenjahr. Dafür haben wir auch eine solide Finanzierung präsentiert", so Försterling. Durch die ausgesprochen gute Einnahmesituation des Landes sowie die deutlich gesunkenen Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sei eine Umsetzung noch in diesem Jahr möglich. Försterling: "Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, diese erhebliche Entlastung der Familien bis nach der Landtagswahl zu verschieben. Was machbar und von einer breiten Mehrheit gewünscht ist, sollten wir auch umsetzen."
Hintergrund: Alle im Landtag vertretenen Parteien haben sich für das Ziel der Beitragsfreiheit der Kindergärten ausgesprochen. Die FDP-Fraktion legt einen beschlussreifen, konkreten und solide gegenfinanzierten Gesetzentwurf für die Abschaffung zum 1. August 2017 vor und erwartet breite Zustimmung im Landtag.
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