Berlin. Die FDP verstärkt den Druck auf die Koalitionspartner in der Ampel, die deutschen Atomkraftwerke über das Frühjahr hinaus am Netz zu lassen. "Die FDP ist nach wie vor offen für eine Debatte über eine weitere Laufzeitverlängerung", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
"Jede Kilowattstunde, die wir zusätzlich erzeugen, dämpft die Strompreise und hilft der E-Mobilität aus den Startlöchern. Auch vor diesem Hintergrund ist es fragwürdig, warum wir ab dem 15. April auf saubere und sichere Kernkraft verzichten sollen." Zuvor hatte bereits Verkehrsminister Volker Wissing die Verkehrswende als Grund für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke genannt. "Der Strombedarf wird mit dem Hochlauf der Elektromobilität rapide steigen. Dabei darf es keine Tabus geben, auch nicht bei den Atomlaufzeiten", sagte der FDP-Politiker den Funke-Zeitungen.
Elektromobilität sei nur mit sauberem Strom ein Beitrag zum Klimaschutz, so Wissing. "Mit Strom aus Kohle oder Gas, der auch noch wahnsinnig teuer ist, fährt die Elektromobilität in eine Sackgasse." Deutschland komme beim Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht schnell genug voran, um die aus der Reserve geholten Kohlekraftwerke im April wieder vom Netz zu nehmen.
"Würden unsere Kernkraftwerke über das Frühjahr hinaus laufen, wären wir in einer anderen Lage", sagte Wissing. "Wir können den Menschen nicht zumuten, für viel Geld auf Elektromobilität umzusteigen, solange der Staat sie mit Kohlestrom versorgt." Den Hinweis, er ignoriere das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), quittierte der FDP-Politiker mit der Bemerkung: "Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, zu einer klimaneutralen Energieversorgung beizutragen." Scholz hatte den Koalitionsstreit um die Atompolitik mit einem Machtwort gemäß seiner Richtlinienkompetenz beendet und den Weg für eine befristete Weiternutzung der drei letzten deutschen Kernkraftwerke über den Jahreswechsel hinaus frei gemacht.
Spätestens am 15. April 2023 soll der Betrieb aber endgültig eingestellt werden.
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