In der Debatte um die Zukunft der Schlecker-Beschäftigten hält der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Christian Grascha die Vorwürfe des hannoverschen Oberbürgermeisters Stephan Weil für Populismus.
„Die Landesregierung prüft die Vergabe von Bürgschaften sehr verantwortungsvoll und mit der gebotenen Sorgfalt. Genauso steht es in dem Entschließungsantrag, dem auch die SPD im Landtag zugestimmt hat. Populistische Vorwürfe für die schnelle Schlagzeile helfen niemandem – am wenigsten den Betroffenen“, sagt Grascha.
Die SPD-Fraktion habe schon vergangene Woche im Landtag die Vergabe der Schlecker-Bürgschaft aus rein politischen und damit willkürlichen Erwägungen gefordert. Grascha meint: „Staatliche Bürgschaften aus Steuergeldern müssen zurecht objektiven und sachlichen Kriterien genügen. Eine Vergabe nach Gutsherrenart, wie sie Stephan Weil fordert, kann es nicht geben.“
Darüber bezeichnet es Grascha als „starkes Stück“, der Landesregierung eine Politik der sozialen Kälte vorzuwerfen. „Wichtig ist, dass die betroffenen Frauen schnell neue Jobs finden. Es gibt keinen Grund, warum eine kostspielige und für den Steuerzahler risikoreiche Transfergesellschaft das besser können soll als die erfahrene Agentur für Arbeit“, so der FDP-Politiker. Es sei wenig seriös, eine Transfergesellschaft als Allheilmittel darzustellen.
„Stephan Weil hält es offenbar für soziale Wärme, wenn Steuermillionen ohne Prüfung dem Insolvenzverwalter quasi hinterhergeworfen werden und Arbeitslose nach der Größe des entlassenden Unternehmens unterschiedlich behandelt werden“, so Grascha.
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