Region. Am Samstag, 5. Juni, wollten bis zu 1.000 Radfahrende gegen den Weiterbau der A39, das neue Gewerbegebiet Scheppau und die Folgen des Auto- und LKW-Verkehrs insgesamt für Mensch, Umwelt und Klima auf den Autobahnen demonstrieren (regionalHeute.de berichtete) demonstrieren. Die Versammlungsbehörden haben aber nun die Nutzung von Autobahnen für diese Demos untersagt. Das wird über die Projektwerkstatt Saasen mitgeteilt.
Die Organisatoren der Versammlungen kritisieren die Begründungen des Verbots als "völlig weltfremd". So werde in der Verfügung, die das Verbot des Befahrens der A2 und der A39 enthält, behauptet "die Bundesautobahnen sind von ihrem eingeschränkten Widmungszweck her von vornherein demonstrationsfrei". Dieser Satz widerspräche nicht nur der aktuellen Rechtslage, sondern sei auch von jedermann als Unsinn erkennbar, da andernorts solche Demonstrationen stattfänden. Weltfremd erscheine auch die Ausführung, nach der auch die Gegenfahrbahn gesperrt werden müsse, weil sonst Gaffer eventuell Unfälle bauen würden. Ebenso unsinnig seien Verweise auf Gefahren, die auf Autobahnen alltäglich seien. "Eine spezifische Gefahr durch die Demo sei nirgends benannt worden", so die Organisatoren.
Die Anmelder wollen Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Hier werde "freies Autofahren" höher bewertet als das Grundrecht auf Versammlung.
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