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Gesetzesänderung beschlossen: Volksbegehren Artenvielfalt beendet

Der Landtag hat eine Gesetzesänderungen für mehr Natur- und Artenschutz beschlossen. Eine Weiterführung des Volksbegehrens ist somit nicht mehr notwendig.

Bienen finden im Spätsommer und Herbst nur schwer Nahrung, da es nicht mehr genug blühende Pflanzen gibt.
Bienen finden im Spätsommer und Herbst nur schwer Nahrung, da es nicht mehr genug blühende Pflanzen gibt. Foto: Anke Donner)

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11.11.2020

Region. Grünland und artenreiche Wiesen sowie Gewässerrandstreifen werden besser geschützt, der Pestizideinsatz in wichtigen Naturbereichen wird verboten, der Wiesenvogelschutz wird ausgeweitet, heimische Baumarten gefördert und der Anteil des Ökolandbaus gesteigert. Diese und weitere Eckpunkte für besseren Tier- und Pflanzenschutz in Niedersachsen hat das niedersächsische Parlament am gestrigen Dienstag beschlossen und gesetzlich verankert. Somit sei eine Weiterführung der Unterschriftensammlung nicht mehr erforderlich, wie es in einer Pressemitteilung des NABU heißt.



„Ohne das Volksbegehren hätte es den Niedersächsischen Weg und die heutigen Beschlüsse nie gegeben. Erst das Volksbegehren hat die Landesregierung zum Handeln gebracht. Das ist ein guter Tag für den Naturschutz und ein großer Erfolg für das Volksbegehren! Wir werden deshalb die Zulassung für die zweite Runde nicht beantragen und das Volksbegehren damit einstellen“, sagt Initiator und Grünen-Landesvorsitzender Hanso Janßen. „Dank des Volksbegehrens gibt es jetzt verbindliche Gesetze und verbindliche Zusagen für wirksame Förderprogramme und Verordnungen. Es ist ein großer Schritt, dass die Landwirtschaft diese verbindlichen rechtlichen Regelungen jetzt ausdrücklich mitträgt, nachdem sie anfänglich ausschließlich auf freiwillige Vereinbarungen gesetzt hat.“

Bis zum 1. November hatte die Aktion 138.118 gültige Unterschriften gesammelt. Damit habe sich die Zustimmung seit Anfang September fast verdoppelt.

Artensterben macht keine Pause



Auch die Grüne Landtagsabgeordnete Imke Byl begrüßt die Gesetzesänderung. Damit habe die Einigung zwischen Umweltverbänden, Landvolk und Landesregierung nun auch den Landtag passiert. „Was für ein Erfolg! Ohne die vielen Menschen, die im Landkreis Unterschriften gesammelt und für den Artenschutz geworben haben, wäre das nicht möglich gewesen“, so die Abgeordnete in einer Pressemitteilung aus ihrem Wahlkreisbüro. Gleichzeit findet sie jedoch auch mahnende Worte. „Das Artensterben macht keine Pause. Daher waren die durch das Volksbegehren angestrebten und von SPD und CDU bislang blockierten Gesetzesänderungen überfällig. Jetzt wird es auch in Niedersachsen umfangreiche Gewässerrandstreifen, ein Verbot von Glyphosat in Schutzgebieten und einen besseren Schutz von Alleen, Baumreihen, Hecken und artenreichem Grünland geben. Das allein wird das Artensterben natürlich nicht stoppen, sind aber wichtige Schritte in die richtige Richtung.“


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