Landkreis. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag fühlt sich durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bestätigt und will Alternativen zum Autobahnbau entwickeln. Zudem soll eine Resolution verabschiedet werden, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, Verkehrsalternativen zu schaffen, die volkswirtschaftlich deutlich günstiger als der Bau der A 39 und mit dem Klimaschutz kompatibel seien. Das teilt die Fraktion in einer Pressemitteilung mit.
„Wir sind nicht euphorisch“, meldet sich Fraktionssprecher Klaus Rautenbach zu Wort, „wir haben viel Kraft in unseren Kampf gegen die A 39 gesteckt, von der politischen Mehrheit und auch von den Lobbyisten ist uns immer wieder mit Pseudoargumenten geantwortet worden, die keiner wissenschaftlichen Überprüfung standgehalten haben. Unabhängig von denen vor Gericht nicht akzeptierten Planungen und möglicher Nachbesserungen bleiben wir dabei: Dieses Projekt ist volkswirtschaftlich unsinnig, die Straße bringt weder eine deutliche Zeitersparnis noch wird sie den Nordkreis in blühende Landschaften verwandeln. Aber sie wird diese schöne Landschaft zerstören und uns noch weiter von den Klimaschutzzielen entfernen!“
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Warnecke, empfiehlt deshalb, das Urteil als Chance zu sehen und auf das Projekt zu verzichten: „Wir sollten auf die Sachebene zurückkommen und uns auf die Fakten besinnen. Dieses Projekt wird jetzt noch mehr Kosten verursachen, nicht nur für den Bund, sondern auch für den Landkreis beispielsweise durch die Umstufung von Straßen. Wir wissen, dass allein der Umbau der B 4 mit 2+1 Spuren und Ortsumfahrungen kaum weniger Zeitvorteile brächte, dafür wäre aber der Eingriff in die Natur in erheblichem Maße reduziert und das bei geringeren Kosten. Darüber hinaus müssen wir auch Umbaumaßnahmen bei anderen Bundesstraßen in Erwägung ziehen. Viel wichtiger ist aber eine generelle Verkehrswende, die den motorisierten Verkehr reduziert. Also: Alltagsradwege, Verbesserung des ÖPNV, Optimierung des Schienenverkehrs nach Norddeutschland – das sind die Vorhaben, die wir ohnehin vorantreiben müssen, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen und da gibt es keine Alternative.“
Diese Maßnahmen schlagen die Grünen vor
In der von den Grünen vorgeschlagenen Resolution werden folgende konkrete Maßnahmen genannt:
- Ausbau der Bundesstraßen B 4, B 188, B 244 und B 248 mit Ortsumgehungen und 2+1 Strecken
- Optimierung des ÖPNV (Vorrang für Busse, außerdem B&R, P&R und Pendlerparkplätzen)
- Optimierung des Alltagsradwegenetzes vorrangig für Pendler
- Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Braunschweig – Uelzen auch für den Güterverkehr
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird am 31. Juli das Thema A 39 wieder in den Verkehrsausschuss bringen.
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