Landkreis. Geht es nach der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gifhorner Kreistag soll der Landkreis 20 Millionen Euro der zu viel einbehaltenen Kreisumlage der Jahre 2014 bis 2018 an die Kommunen des Landkreises zurückzahlen. Ein entsprechender Antrag wird erstmals im nächsten Ausschuss für Haushalt und Controlling am 27. März behandelt werden. Ein Beschluss müsste durch den Kreistag erfolgen. Das teilen die Grünen in einer Pressemitteilung mit.
Die Ergebnis- und Finanzhaushalte des Landkreises Gifhorn würden in den letzten Jahren erhebliche Überschüsse ausweisen, heißt es in der Begründung des Antrags. In der Zeit von Ende 2011 bis Ende 2019 habe der Landkreis im Kernhaushalt einen Liquiditätszuwachs in Höhe von mehr als 35 Millionen Euro verzeichnet. Dagegen hätten in einzelnen Gemeinden des Landkreises zur Sicherstellung der Liquidität entweder Steuern erhöht werden müssen (zum Beispiel in Rötgesbüttel, Wasbüttel, Ribbesbüttel) oder es seien Liquiditätskredite aufgenommen worden (zum Beispiel in Gifhorn).
Es sei nicht Aufgabe des Landkreises den Kommunen finanzielle Mittel zu entziehen, um Liquidität anzuhäufen, ohne dass mit diesen Finanzmitteln ein tatsächlicher Bedarf des Landkreises verbunden wäre, heißt es in der Begründung weiter. Selbst wenn der vorliegende Antrag vom Kreistag genehmigt würde, verblieben Überschüsse der Ergebnishaushalte in Höhe von über 26 Millionen Euro beim Landkreis Gifhorn. Auch der Ergebnishaushalt 2019 schließe mit schließt mit einem Überschuss von zirka 3 Millionen Euro ab.
mehr News aus Gifhorn
