Grüne fordern: Kontrolle von Antibiotika-Einsatz soll Ländersache bleiben

Die vom Land Niedersachsen geplante Verlagerung der Kontrollen auf die kommunale Ebene würde eine erfolgreiche Institution zerschlagen, die mit gleichbleibend hohem Standard den Antibiotikaeinsatz effizient gesteuert hat.

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Gifhorn. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will nun einen Antrag in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit einbringen, in dem der Kreistag aufgefordert wird, eine Resolution auf den Weg zu bringen, die Landesregierung auffordert, die Zuständigkeit für die Kontrolle von Antibiotika-Einsatz in der Tiermast beim Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu belassen.


Die Grünen im Landkreis Gifhorn begründen ihren Antrag damit, dass wissenschaftlich nachgewiesen sei, dass Antibiotika bei Menschen in immer stärkerem Maße wirkungslos werden. Dabei sei eine übermäßige Gabe von Antibiotika als eine wesentliche Ursache nachgewiesen. Sowohl das Robert Koch-Institut (RKI) als auch die Die Weltgesundheitsorganisation hätten hierzu beunruhigende Untersuchungen publiziert.

Die niedersächsische Landesregierung habe laut der Grünen in der letzten Legislaturperiode diese besorgniserregende Entwicklung zum Anlass genommen und eine zentrale Antibiotika-Überwachung durch das LAVES entwickelt. Hier sei es in den vergangenen Jahren durch die Bündelung von Fachkompetenzen gelungen, die Gabe von Antibiotika in der Tierhaltung deutlich zu reduzieren, wie es das Arzneimittelgesetz aus dem Jahre 2014 vorsieht. Gleichwohl werde vor allem in der Geflügelhaltung immer noch deutlich zu viel Antibiotika verwendet, immer noch sterben nach Zahlen des RKI jährlich viele Menschen 2.400 Menschen in Deutschland an einer Infektion durch multiresistente Erreger, in Europa seien es etwa 33.000 (Quelle: 2018 veröffentlichte Studie des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC)

Die vom Land Niedersachsen geplante Verlagerung der Kontrollen auf die kommunale Ebene würde eine erfolgreiche Institution zerschlagen, die mit gleichbleibend hohem Standard den Antibiotikaeinsatz effizient gesteuert hat. Es sei mehr als fahrlässig, eine solche Institution und damit eine gewachsene und bewährte Struktur zu zerschlagen. Gegen eine Verlagerung auf die Landkreise und kreisfreie Städte spreche vor allem, dass hier das notwendige Personal nicht vorhanden und beim Personalmangel im öffentlichen Dienst nur unter großen Schwierigkeiten einzustellen sei. Es würde auch sinnvoll erscheinen, sagen die Grünen, die Aufgabe nicht in die Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreie Städte zu verlagern, um eine zu große Nähe zwischen Kontrollierenden und den Betrieben zu verhindern. Fernziel müsse es sein, durch eine artgerechte Tierhaltung den Einsatz von Antibiotika weitestgehend aus den Tierställen zu verbannen.


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