Gifhorn. Wie der Vorsitzende der SPD im Landkreis Gifhorn und Landtagsabgeordnete, Philipp Raulfs, in einer Presseerklärung mitteilt, verurteile er die Geschehnisse in Stüde, wo bei der konstituierenden Sitzung des Ortsrates der AfD-Vertreter Hartmut Viering durch Stimmen der Wählergemeinschaft BIG zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt wurde.

"Dass die BIG einem Parteimitglied der rechtspopulistischen Partei AFD in ein Amt verhilft, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Ich bin erschüttert und kann nicht verstehen, dass hier der AfD aktiv zu einem öffentlichen Amt verholfen wurde. Die Ankündigung der BIG, zukünftig nicht mehr mit der AfD zusammenzuarbeiten, ist keine Rechtfertigung für diesen Tabubruch. Diese Erkenntnis kommt zu spät und wirkt scheinheilig angesichts des Abstimmungsverhaltens der BIG“ macht Philipp Raulfs in seiner Mitteilung deutlich.

Durch die aktive Wahl Vierings durch die BIG – es wurde sich nicht enthalten – handele es sich bereits um eine konkrete Zusammenarbeit in Form einer Zustimmung bei der Wahl. Die BIG sei nun in der alleinigen Verantwortung, diesen Vorgang aufzuarbeiten und sich zu erklären. Versuche, andere Parteien mit in die Verantwortung für diese Wahl zu nehmen, seien abstrus: "Ich erwarte jetzt keine weiteren Unschuldsbekundungen seitens der BIG, sondern klare und nachvollziehbare Schritte. Alle demokratischen Parteien sollten ein Bollwerk gegen Demokratiefeinde in unseren Parlamenten sein. Es bedarf keiner 154-jährigen Parteigeschichte, um zu wissen, welcher Gefahr unsere Demokratie durch die AfD ausgesetzt ist. Die BIG muss an dieser Stelle klarmachen, auf welcher Seite sie steht und zukünftig stehen will“, so Raulfs abschließend.