Gifhorn. Am morgigen Mittwoch kommt der Gifhorner Kreistag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf dem Programm steht hier auch eine Änderung der Geschäftsänderung der Geschäftsordnung. So sollen unter anderem die Redezeiten sowie die Häufigkeit der Redebeiträge pro Abgeordneter verkürzt werden. Dies kritisiert die AfD-Fraktion und fordert in einem Änderungsantrag einen Kompromiss.
In der neuen Geschäftsordnung solle nicht nur die Redezeit von fünf auf drei Minuten gekürzt werden, sondern jedes Kreistagsmitglied soll demnach nur noch einmal zu einem Tagesordnungspunkt sprechen können. "Eine lebendige und kontroverse Debatte scheint nicht mehr erwünscht zu sein", so der AfD Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes in einer Pressemitteilung. "Man möchte gerne möglichst schnell fertig werden, anstatt über die besten Lösungen zu streiten und zu debattieren", so Marzischewski-Drewes weiter.
Jeder zweimal reden
Die AfD schlägt nun in einem Änderungsantrag einen Kompromiss vor. Dieser sieht vor, dass jedes Kreistagsmitglied grundsätzlich zweimal mit einer Redezeit von drei Minuten zu einem Thema sprechen darf. "Ich hoffe, die anderen Kreistagsabgeordneten wehren sich gegen die von der Verwaltung vorgelegte Einschränkung des Rederechts, ansonsten verkommt der Kreistag Gifhorn zur Demokratiesimulation und die Demokratie nimmt weiteren Schaden", so der Fraktionsvorsitzende abschließend.
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