Goslar. Am Dienstag hat das Kabinett den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2015 beschlossen. die Landtagsabgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch erklärte in einer Pressemitteilung dazu: „Die Landesregierung investiert in die Zukunft unseres Landes."
"Die SPD-Fraktion unterstützt den Entwurf. Wir helfen Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung, sichern die Betreuung an Kitas ab und reduzieren die Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrkräften“, so die Abgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch.
Die Abgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch versichert: „Bereits im Juli wird der Niedersächsische Landtag den Gesetzentwurf beschließen. Wir unterstützen mit diesem Entwurf unsere Kinder und Menschen in Not.“
Mit insgesamt 83 Millionen Euro stockt die Landesregierung die Finanzhilfen an Niedersachsens Tageseinrichtungen für Kinder auf. „Die stetig steigende Nachfrage nach Plätzen in Krippen und der Tagespflege übertrifft unsere Erwartungen“, so die Abgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch. „Deshalb bin ich froh, dass die rot-grüne Landesregierung zusätzliche Mittel bereitstellt.“ Ein weiterer Punkt des Nachtragshaushaltes ist die Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrkräften. Bereits zum Schuljahresbeginn 2015/2016 stellt Niedersachsen die notwendigen Stellen zur Verfügung.
Mit dem Gesetzentwurf schafft Niedersachsen die landesrechtliche Grundlage für die Auszahlung von insgesamt 120 Millionen Euro Bundes- und Landesmitteln, um Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern auszugleichen. Damit dürfte auch der Satz, der dem dem Landkreis Goslar für jeden einzelnen Flüchtling zur Verfügung gestellt wird vollkommen auskömmlich sein. So dass der Haushalt des Landkreises maßgeblich entlastet wird. Von den 120 Millionen Euro finanziert das Land unter dem Strich einen Betrag von 80 Millionen Euro. Dieser setzt sich zusammen aus 40 Millionen Euro, die das Land unmittelbar zur Verfügung stellt und den 80 Millionen Euro Bundesmitteln, die langfristig zur Hälfte vom Land mitfinanziert werden.
„Der Gesetzentwurf ist ein Kraftakt, aber solide finanziert“, erklärt die Abgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch.
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