Goslar. Vier Wochen ist die Landtagswahl nun her und noch steht keine neue Landesregierung. Aktuell laufen die Koalitionsgespräche zwischen der CDU und der SPD. regionalHeute.de fragte die neuen Landtagsabgeordneten, wie sie eine mögliche große Koalition sehen.
Eine Fortführung der bisherigen rot-grünen Regierung ist aufgrund des Wahlergebnisses nicht mehr möglich und eine große Koalition gilt als wahrscheinlichste Option.
Julia Willie Hamburg (Grüne):
"Sicherlich besteht derzeit eine große Wahrscheinlichkeit, dass SPD und CDU eine große Koalition schaffen werden. Eine ausgemachte Sache ist es jedoch nicht, weil die CDU viele Maßnahmen zurücknehmen will, die die rot-grüne Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Hier wird die SPD schwerlich Kompromisse eingehen können, ohne das Gesicht zu verlieren und ihre Wählerinnen und Wähler zu verprellen. Insofern müsste die CDU deutliche Zugeständnisse machen, damit das gelingen kann."
Die Aufgabe der Grünen in einer rotschwarzen Landesregierung sieht Hamburg darin anzumahnen, wichtige Reformvorhaben der letzten Jahre fortzusetzen und nicht das Rad wieder zurückzudrehen. "Niedersachsen braucht keinen Stillstand", betont sie. Gleichzeitig müsse die Grünen darauf achten, dass sich durch den Einzug der AfD in den Landtag der Debattenton nicht verschärfe. "Niedersachsen ist ein solidarisches und weltoffenes Land. Daran werden wir die anderen Parteien immer wieder erinnern", hebt Hamburg hervor.
Viele Projekte seien aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen auf der Strecke geblieben, da bliebe noch viel zu tun. "Besonders wichtig wird es sein, die Inklusion in Niedersachsen voranzubringen und den Schulen endlich Ruhe und Planungssicherheit zu geben, damit die Schulen ihre Qualitätsentwicklung voranbringen können", setzt die Politikerin ihren Schwerpunkt. Außerdem sei durch das Urteil des OVG Lüneburg die Bemessung der Lehrerarbeitszeit angemahnt worden, hier müsse die Landesregierung die Ergebnisse der Arbeitszeitkommission umsetzen.
Nachdem eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition nicht möglich ist, hätte sich Hamburg eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP gewünscht. Die Parteien hätten sich in vielen anstehenden Fragen sehr gut ergänzt, etwa bei der Offenen Gesellschaft, der Digitalisierung, der Stärkung unserer ländlichen Räume und dem Erhalt der Infrastruktur oder der Wahrung von Bürgerrechten, schließt Hamburg.
Petra Emmerich-Kopatsch (SPD)
"Bis jetzt verlaufen alle Gespräche konstruktiv und in ruhiger Atmosphäre, alle Teilnehmer sind sehr darauf bedacht, keine unnötige Schärfe in die Diskussion zu bringen", beschreibt Emmerich-Kopatsch die aktuellen Verhandlungen. Und sie ist sich sicher, dass eine große Koalition über die gesamte Legislaturperiode halten wird, falls sie gebildet wird.
Der Schwerpunkt der politischen Aufgabe bliebe jedoch auch unter einer neuen Koalition die gleiche: "Wir wollen die Lebenssituation der Menschen in Niedersachsen weiter verbessern und das Land und seine Regionen weiter voranbringen", betont sie. Und dafür müsse die Landesregierung viele Projekte angehen. "Ein wichtiges bleibt, die Regionen zu stärken, die Lebensqualität in allen Landesteilen sicherzustellen und durch gute Rahmenbedingungen für gute und sichere Arbeitsplätze zu sorgen", zählt die SPD-Politikerin auf. "Dazu gehört auch, die Bildung - auch die berufliche - zu stärken." Auch dass die Wirtschaft, die Verwaltungen sowie die Privathaushalte fit für das digitale Zeitalter werden, sei ein wichtiges Projekt für die kommende Landesregierung. Dazu wäre ein schneller Breitbandausbau in der Fläche unerlässlich, so Emmerich-Kopatsch.
Am liebsten wäre der Politkerin eine sogenannte Ampel-Koalition gewesen. "Leider war es im Land nicht möglich. Jetzt werden sich alle anstrengen, die Verhandlungen erfolgreich zu führen."
Bis zur Veröffentlichung haben nicht alle Angeschriebenen ein Statement abgegeben. Falls noch welche eingehen, werden diese nachgereicht.
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