In unserer neuen Reihe zur diesjährigen Kommunalwahl hat regionalHeute.de den Spitzenkandidaten in den einzelnen Wahlbereichen die Möglichkeit gegeben sich vorzustellen. Im Nachfolgenden äußern sich die Spitzenkandidaten aus dem Wahlbereich III zu verschiedenen Fragen.
Fünf allgemeine Fragen wurden an die Spitzenkandidaten gerichtet, die nicht nur Aufschluss über deren Person geben, sondern auch die persönliche Sicht auf den Wahlbereich widerspiegeln.
Statements der Spitzenkandidaten im Wahlbereich III (Goslar Süd)
Die Linke - Rüdiger Wohltmann
Was hat Sie bewogen zu kandidieren?
Wer mit offenen Augen und Ohren durch die Stadt geht, der stellt schnell fest, dass es großen Bedarf an Veränderungs- und Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Warum zahlt man in Goslar eine Gebühr für den Besuch der Kindertagesstätten? Warum gibt es wenig gut gepflegte Grünflächen? Warum klagen viele Menschen über die Versorgung im Krankenhaus? Oder auch nur die Frage warum die Schneeräumung im Winter wieder mal viel zu spät erfolgte? In kleinen, wie in großen Fragen, möchte ich mich aktiv einbringen und daran mitarbeiten, dass unsere Stadt und unser Landkreis lebenswerter wird.
Welches Projekt liegt Ihnen besonders am Herzen?
Aktuell natürlich die Entscheidung über eine Nachfolge des Odeon-Theaters. Meine Fraktion hat gegen die Schließung des Odeon gestimmt, weil eine Sanierung unter Zuhilfenahme von Förderprogrammen durchaus möglich gewesen wäre. Der Oberbürgermeister und die Ratsmehrheit sahen das anders. Nun geht es darum, schnell eine Lösung zu finden, damit endlich an einer -leider lang andauernden- Umsetzung gearbeitet werden kann. Für uns ist die Sanierung des Schulzentrums Golden Aue mit einer neuen Schul-Aula, die auch multifunktional als Theaterspielstätte genutzt werden kann, weitaus sinnvoller, als die Herrichtung der alten Schlosserei am Rammelsberg (die nur bis ca. 300 Besucher aufnehmen kann, nur begrenzte Aufführungen ermöglicht und zudem die teuerste Variante sein wird).
Die Integration von Flüchltingen und Asylbewerbern beinhaltet nicht nur Wohnraum und Deutschkurs, sondern kann und muss danach erst beginnen. Leider sehen der Landkreis und die Stadt lediglich die verwaltungstechnische Seite. Das reicht bei weitem nicht aus. Viele ehrenamtlich Tätige bieten dafür ihre Hilfe an, werden aber leider
nicht mitgenommen.
Und langfristig:
Immer wieder wird beklagt, dass der Landkreis und seine Kommunen in vielen Bewertungen bundesweit sehr schlecht abschneidet. Immer wieder setzt dann eine teuer bezahlte Gutachteritis ein, die wenig neue Erkenntnisse bringt, viel Geld kostet und letztlich in Schubladen verschwindet. Ein ganzheitliches, verbindliches Konzept für den Harz und Goslar fehlt, ja ist nicht einmal begonnen worden. Es herrscht das Klein in Klein...
Warum ist die Kommunalwahl wichtig für die Bürger?
Hier geht es um die direkten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Kommunalpolitik beginnt nicht erst vor der Haustür. Die Daseinsvorsorge mit Krankenhäusern, Ärzten, Bildungs- und Sporteinrichtungen, Nahversorgung bis letztlich zur Abfallentsorgung. Vieles wird vor Ort entschieden.
Was macht den Landkreis und Ihren Wahlbereich für Sie besonders?
Die tiefgreifenden, strukturellen Probleme, die endlich behoben werden müssen. Dazu bedarf es natürlich der Unterstützung durch das Land. Finanzielle Zusagen (siehe Süd-Niedersachsen-Programm) sind wieder nur für neue Konzepte (Gutachteritis) und nicht für konkrete Umsetzungsmaßnahmen verwandt worden. Bündelung der Stärken - Fehlanzeige. Wer, wie im Landkreis und Stadt, versucht auf jeden Zug aufzusprigen und auf Alles setzt, der wird am Ende nichts erreichen.
Wo liegen aus ihrer Sicht die Stärken und Schwächen des Landkreises?
Die Stärken liegen im Industriestandort Nordharz, wie in Langelsheim und Oker. Altlastenstandorte wie z.B. das 'Kalte Feld' zwischen Bad Harzburg und Goslar bieten für die Ansiedlung regionsverträglicher Industrie weiteres Potential. Eine weitere Stärke liegt im Tourismus. Aber auch hier werden die Zeichen der Zeit verschlafen. Die Zukunft des Harzes liegt nicht im Skisport. Ganzjahresangebote sind zu fördern. Hinzu kommt die kulturelle Stärke. Selbst das Welt-Kultur-Erbe wird ungenügend für den Tourismus genutzt.
Die Schwächen liegen in den handelnden Akteuren. Von einer klaren Zielsetzung -Prioritätenbildung- ist nichts zu sehen. Interessant wird auch in diesem Wahlkampf, welches Kuckucksei uns von den großen Parteien diesmal ins Nest gelegt wird. Davon gab es in Wahlzeiten ja genügend: Solarenergie, Pumpspeicherkraftwerk, Windenergie, Fachhochschule - nach der Wahl war alles schnell vergessen.
AfD - Ulrich Bormann
Was hat Sie dazu bewogen zu kandidieren?
Der Blick auf die jetzige Politik im Bund, Land, Kreis und Kommunalbezirken. Nach den Bundestagswahlen 2013 trat ich in die AfD ein. Vorher war ich parteilos, selbst als ASTA Mitglied.
Welches Projekt liegt Ihnen besonders am Herzen?
Es gibt zurzeit kein spezielles, mir bekanntes Projekt. Gern würde ich bei medizinischen Projekten, wie „ärztliche Versorgung auf dem Land“ oder die Krankenhausproblematik der Harzregion mithelfen.
Warum ist die Kommunalwahl wichtig für die Bürger?
Jede Form der Mitbestimmung, also auch jede Wahl ist für jeden Bürger wichtig. Allerdings finden Kommunalwahlen nur alle 5 Jahre statt. Deshalb schreiben wir in unserem lokalen Wahlprogramm auf Seite 35: „Wir fordern, zu allen gravierenden Entscheidungen Referenden/Bürgerbeteiligungen abzuhalten und mit den Bürgern vor Ort zeitnah Veränderungen und Neuerungen zu besprechen. Wir wollen, dass die Bürger aktiv die Veränderungen in ihrer Stadt oder Gemeinde mitgestalten. Und weiter: „Wir wollen, dass die Verwaltungen im Landkreis Goslar Bürgerbegehren aktiv unterstützen und nicht versuchen, diese zu verhindern. Wir wollen das erforderliche Zustimmungsquorum von derzeit 25% aller Wahlberechtigten auf 15% senken. Bürgerbegehren müssen grundsätzlich aufschiebende Wirkung auf den Entscheidungstatbestand haben. Wir wollen, dass ein bislang für jedes Begehren erforderlicher sogenannter „Kostendeckungsvorschlag“ entfällt, weil diese vielfach für die Antragssteller fast unmöglich ist (Kostendeckungsvorschlag heißt: Kosten für Maßnahme und Folgekosten müssen dargelegt werden).“
Was macht den Landkreis und Ihren Wahlbereich für Sie besonders?
Meine Vorfahren wohnten seit mindestens 8 Generationen in Westerode. Ich selbst bin in Oker geboren.
Wo liegen aus ihrer Sicht die Stärken und Schwächen der Stadt/des Landkreises?
Als Schwäche würde ich die derzeitige Haushaltspolitik im Kreis und einigen Städten und Gemeinden betiteln. Allerdings herrscht hier Intransparenz und ich kenne noch keine vollständigen Zahlen. Ebenso ist der Bevölkerungs-Rückgang zu benennen.
Die Stärken des Kreises und der Stadt Bad Harzburg liegen eindeutig in seiner über 1000jährigen Geschichte und seiner herausragenden Landschaft. Durch bessere Vermarktung der vielen UNESCO-Welt-erbe-Stätten im Harz und seiner Umgebung könnte man die Tourismustätigkeit steigern.
Bürgerliste im Landkreis Goslar - Henning Wehrmann
Was hat Sie bewogen zu kandidieren?
Viele Themen, die der Kreistag behandelt, haben direkte Auswirkungen auf die Stadt Goslar, wo ich seit geraumer Zeit im Rat tätig bin. Es ist daher sinnvoll und notwenig, Rats- und Kreistagsarbeit zu vernetzen und die Informationen aus beiden Gremien zusammenzuführen.
Welches Projekt liegt Ihnen besonders am Herzen?
Besonders wichtig sind mir geringe Kreisumlagesätze für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Die Stadt Goslar führt jährlich rund 27 Millionen Euro an den Landkreis ab. Ich bin der Auffassung, dass man vor Ort besser weiß, wo das Geld sinnvoll und für die Bürgerinnen und Bürger gewinnbringend eingesetzt werden kann.
Warum ist die Kommunalwahl wichtig für die Bürger?
Die Kreispolitik betrifft die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar, daher wäre eine hohe Wahlbeteiligung wünschenswert – auch um rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien aus dem Kreistag herauszuhalten.
Was macht den Landkreis und Ihren Wahlbereich für Sie besonders?
Die professionelle und gut organisierte Unterbringung der Flüchtlinge ist mit Sicher- heit ein besonderes Merkmal, das den Landkreis Goslar auszeichnet. Mit weitsichti- gen Entscheidungen wurde verhindert, dass – wie andernorts – Turnhallen und öf- fentliche Einrichtungen beschlagnahmt werden mussten. Das große ehrenamtliche Engagement der Flüchtlingshelfer muss an dieser Stelle ausdrücklich hervorgehoben werden.
Wo liegen aus Ihrer Sicht die Stärken und Schwächen des Landkreises?
Die herausragende Stärke des Landkreises ist der Naturraum Harz mit dem National- park als Leuchtturm sowie die Weltkulturerbestätten in Goslar und im Oberharz. Schwäche ist der sorglose Umgang von SPD, CDU, FDP und Grünen mit dem Kul- tur- und Naturerbe, das immer mehr „verrummelt“ wird. Die strukturelle Schwäche des Landkreises mit einer negativen demographischen Entwicklung und einer zu ge- ringen Arbeitsplatzdynamik ist ein weiteres Manko.
Bündnis90/Die Grünen - Sabine Seifarth
Was hat Sie bewogen zu kandidieren?
Ich kandidiere weil unsere Demokratie auf aktives Engagement seitens der Bürger aufbaut. Bei dieser Mitgestaltung unseres kommunalen Miteinanders vor Ort liegt mir der Natur- und Umweltschutz besonders am Herzen. Zudem vertrete ich die Meinung, dass in unserem sozialen Umfeld mehr für die Schwächeren getan werden muss.
Welches Projekt liegt Ihnen besonders am Herzen?
Wir haben in der Stadt vorerst drei wichtige Themen auf der Agenda der Grünen:
1. Verbesserung der Versorgung in den Kindertagesstätten, auch qualitativ
2. Erhalt, Sanierung und naturnahe Pflege unserer Grünflächen, insbes. der Wallanlagen
3. Verbesserung des Fahrradverkehrs/ Infrastruktur
Im Kreis ist mir v.a. die Regulierung der ausufernden Entlassung von Flächen aus dem Naturschutz ein Anliegen. Ein weiteres, mittelfristiges Ziel stellt die bilanzielle Selbstversorgung des Landkreises mit erneuerbaren Energien dar. Auch ein wichtiges Anliegen von mir: Zukunftsfähige Schulentwicklungsplanung für den Landkreis.
Warum ist die Kommunalwahl wichtig für die Bürger?
In der Kommune werden viele Entscheidungen getroffen, die die Menschen direkt betreffen. Angefangen bei den Kinderbetreuungsplätzen bis zur Sanierung der Straße vor der eigenen Haustüre. Deshalb ist es wichtig, dass sie die Personen ihres Vertrauens mit den Entscheidungen beauftragen. Bereits die letzten 5 Jahre konnte ich mein Mandat für und mit den Bürgerinnen und Bürger ausführen und bin regelmäßig zum Gespräch im Grünen-Büro in der Breiten Straße 61 verfügbar.
Was macht den Landkreis und Ihren Wahlbereich für Sie besonders?
Ich bin vor 17 Jahren nach Goslar gekommen und habe die Stadt, ihre Umgebung und ihre Bewohnerinnen und Bewohner schnell schätzen gelernt. Ich liebe es zentral zu wohnen und trotzdem fußläufig den Wald und die Wiesen zu erreichen wo ich mich erholen kann. Ich liebe es unterwegs zu sein und bekannte Menschen zu treffen, denn Goslar ist doch überschaubar, für mich, die ich in der Großstadt aufgewachsen bin, ein heimeliges Gefühl. Ich liebe es innerhalb einer Stunde mehrere größere Städte erreichen zu können, will ich mal mehr erleben. Genauso liebe ich es abends in das beschauliches Goslar zurückzukommen.
Ich lebe gerne hier und habe meine Heimat gefunden, nun möchte ich sie auch mitgestalten.
Die Stärke der Region sehe ich besonders in ihrer Natur und dem einmaligen Weltkulturerbe.
Wo liegen aus Ihrer Sicht die Stärken und Schwächen des Landkreises?
Die Kulturlandschaft im Harz, die Innenstadt Goslar und der Rammelsberg und auch das Oberharzer Wasserregal sind Schätze, die es zu erhalten gilt und zu unterstützen. Sanfter Tourismus ist anzustreben im Gegensatz zu kurzlebigen und zerstörerischen Halli-Galli-Veranstaltungen.
Verbesserungswürdig ist eindeutig der Zustand des Öffentlichen Personennahverkehrs, hier ist noch viel zu tun. Auch der Ausbau des Radwegenetzes birgt noch Handlungsbedarf. Der Überalterung unser Region muss entgegen gewirkt werden und da, wo es notwendig ist, muss die Region sich der geänderten Altersstruktur anpassen.
Sabine Seifarth, 52 Jahre alt, geschieden, 2 Kinder (18 und 20 J.)
Ausbildungen: Blumen- u. Zierpflanzengärtnerin, Dipl.-Biologin, Umwelt- u. Abfallberaterin
Derzeit u.a. tätig als Kreisgeschäftsführerin bei Bündnis 90/Die Grünen
SPD - Prof. Dr. Ing. Norbert Müller
Was hat Sie dazu bewogen zu kandidieren?
• Ich möchte Kommunal- und Regionalpolitik aktiv mitgestalten zum Nutzen der Bürger und der Region.
• Die Arbeit in meiner ersten Legislaturperiode im Kreistag.
Welches Projekt liegt Ihnen besonders am Herzen?
• Die enge Verzahnung von Schule, Ausbildung, Wissenschaft und regionaler Wirtschaft verbunden mit einem durchlässigen System breiter Bildungsangebote.
• Schaffung und Erhaltung attraktiver Arbeitsplätze durch Innovation.
Warum ist die Kommunalwahl wichtig für die Bürger?
• Demokratie lebt durch eine aktive Beteiligung der Bürger und verhindern, dass Splittergruppen überproportional in den Kommunalparlamenten vertreten sind.
Dieser Einfluss hat besonders in der Kommunalpolitik unmittelbar Einfluss auf unser tägliches Leben.
• Aktive Bürgerbeteiligung an der Ausrichtung und den Schwerpunkten in den Gemeinden, Städten und im Kreis.
• Wahl von Personen, die das Vertrauen besitzen und entsprechend handeln.
Was macht den Landkreis und Ihren Wahlbereich für Sie besonders?
• Natur und Kultur in einer lebenswerten Region.
• Die Menschen, die in dieser Region leben.
• Verbindung von Wissenschaft mit Wirtschaft.
Wo liegen aus ihrer Sicht die Stärken und Schwächen der Stadt/des Landkreises?
Stärken:
• Enge Verzahnung von Bildungseinrichtungen, Forschung und regionaler Wirtschaft.
• Netzwerke der Regionen Wirtschaft.
• Integrierte durchlässige Schulausbildung über alle Bildungsstufen, die alle mitnimmt.
• Soziale Ausrichtung zum Nutzen aller Bürger.
Schwächen:
• Fördergefälle gegenüber anderen Landkreisen, wie z.B. in Sachen-Anhalt.
• Integration in die Wirtschaftsstarke Regionen Braunschweig/Wolfsburg.
Kurze Beschreibung meiner eigenen Persönlichkeit.
Geboren 1949 in Frankfurt a/M habe ich nach einem zweiten Bildungsweg, verbunden mit einer Lehre als Technischer Zeichner, an der FH Frankfurt und TU Darmstadt Maschinenbau studiert. Nach Industrietätigkeit und als wissenschaftlicher Mitarbeiter habe ich 1990 promoviert. Mehrere Jahre in mittleren Führungspositionen der Industrie tätig, wurde ich 1997 als Professor an die TU Clausthal berufen für das Fachgebiet „Rechnerintegrierte Produktentwicklung“ am Institut für Maschinenwesen im Maschinenbau. In der Politik bin ich mehr als 40 Jahre mit Unterbrechungen tätig, aber erst sein 8 Jahren in der Kommunalpolitik in Goslar aktiv. Zur Zeit bin ich stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Goslar, Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender im Ortsrat und stellvertretender Ortsbürgermeister in Hahnenklee. Ich habe zwei Söhne, Maximilian 28 und Alexander 17 Jahre alt.
Von den Fraktionen CDU und FDP haben wir innerhalb keine Vorstellung der Spitzenkandidaten in diesem Wahlbereich erhalten.
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