Goslar. In einem Entschließungsantrag der FDP, unterstützt von der CDU, befasste sich der Niedersächsische Landtag mit dem zukünftigen Ausbau der Bundesstraßen und Autobahnen rund um den Harz. Enttäuscht zeigte sich die CDU darüber, dass dieser ausgewogene, an den Bedürfnissen der Harzregion ausgerichtete Antrag von rot/grün im Landtag abgelehnt wurde.
Nun äußern sich die SPD-Landtagsabgeordneten Petra Emmerich-Kopatsch und Julia Willie Hamburg, Bündnis 90/Die Grünen, zur Aussage des CDU-Landtagabgeordneten Rudolf Götz, der sich in der vergangenen Woche zu der Entscheidung von SPD und Grüne äußerte (RegionalGoslar.de berichtete).
Die Stellungnahme von Petra Emmerich-Kopatsch veröffentlichen wir ungekürzt und unkommentiert. Zudem veröffentlichen wir dazu einige Aussagen von Julia Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen), die sich im Rahmen der Plenardebatte zum Thema äußerte.
Petra Emmerich-Kopatsch, SPD-Landtagsabgeordnete:
„Die SPD lehnt denn Straßenausbau nicht ab, sondern nur unsinnige Anträge, für die der Landtag nicht zuständig ist. Wir stehen ausdrücklich zum zügigen Weiterbau der B82 bis Rhüden und hoffen sehr, dass der Lückenschluss auch bald realisiert werden kann. Wir haben uns dort immer eine kostengünstigere Lösung im Bereich Lutter gewünscht und hoffen, dass das Planfeststellungsverfahren andere, nicht so teuere Alternativen ergibt, als das geplante Brückenbauwerk. Auf jeden Fall wird die Straße fertiggestellt.
Für den 4-spurigen Ausbau der B6 sehen wir in absehbarer Zeit keine echte Realisierungsmöglichkeit, da gerade die Ortsdurchfahrt Baddeckenstedt für viel Geld durch den Bund erneuert wird. Auch setzen wir uns für den zügigen Ausbau der A39 ein, da unsere Wirtschaft diese Verbindung benötigt. Die Verbindung von Bad Sachsa bis nach Thüringen wird ebenfalls realisiert, das wurde vorgestern vom Bund nochmals mitgeteilt und ist seit 2010 planfestgestellt sowie baureif. Was wir allerdings im Landtag ablehnen, ist es bereits durch den Bund verabschiedete Maßnahmen, und nur er ist für den Bau von Bundesfernstraßen zuständig (sagt ja auch schon der Name), nochmals durch Spiegelfechtereien im Landtag zu bekräftigen, und das, ohne jede Zuständigkeit des Landtages. Wir haben eigene Aufgaben und Zuständigkeiten, aber das Durchwinken von Resolutionen der Kommunalparlamente jeder einzelnen Region, die sich an den Bund richten, müssen wir dort nicht gesondert beschließen."
Julia Willie Hamburg, Grüne-Landtagsabgeordnete:
„Wir finden es ganz und gar nicht einfach. Ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept im ländlichen Raum zu realisieren, ist vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, eine enorme Herausforderung. Denn: Ganz entscheidende Rahmenbedingungen fehlen. Mit dem Antrag der FDP haben wir es erneut mit einer tradierten und unter ihrer Regierungszeit betriebenen Schwerpunktsetzung auf Straßenbau zu tun. Frei nach dem Motto: Mehr Beton löst alle Probleme.
Eine nachhaltige und zukunftsgerechte Verkehrspolitik sieht anders aus. Und da ist es egal, ob 26 oder 43 Kommunen das alte Hohelied auf mehr Flächenverbrauch und Straßenbau anstimmen: Die Anforderungen an heutige verantwortliche Infrastrukturpolitik erfordert die Einbeziehung regionaler Strukturen, die Beachtung realistischer Perspektiven, die gesellschaftliche Entwicklung sowie eine Potenzialanalyse.
Zu glauben, dass die FDP mit diesem Straßenbaupaket die rettende Infrastrukturidee hat, um zu energiefressenden und teuren Kunstschneepisten zu locken, ist nicht nur wirtschaftspolitischer Abfahrtslauf, sondern ökologischer Wahnsinn in Zeiten einer notwendigen Umkehr hin zu einer Flächen- und Ressourcenschonenden Infrastrukturpolitik als großartige Chance für den ländlichen Raum. Der Harz braucht zuallererst einmal einen gut abgestimmten und attraktiven ÖPNV, der Harz braucht Radwege und sanierte Straßen, er braucht ein kluges Verkehrskonzept, das aufgeht. Der Harzring ist hier sicherlich nicht die große Lösung", erklärte Julia Hamburg in Ihrer Rede in der Plenardebatte dazu.
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