Berlin. Die Grünen im Bundestag haben höhere Investitionen in den Schutz der kritischen Infrastruktur gefordert und zur Finanzierung erneut das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr vorgeschlagen. "Die CDU/CSU hat sich damals geweigert Ausgaben zur Cybersicherheit und zum Schutz der Kritischen Infrastrukturen im Sinne eines erweiterten Sicherheitsbegriffs über das Sondervermögen abzusichern. Wir wären selbstverständlich bereit das nachzujustieren, sind aber dazu auf den guten Willen der Union angewiesen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der "Rheinischen Post" (Donnerstag).
Man habe erst durch die Sabotageakte bei der Deutschen Bahn am Wochenende wieder erlebt, wie vulnerabel die kritischen Infrastrukturen derzeit seien. "Leider sind Strukturen zu ihrem Schutz nicht analog zu ihrer zunehmenden Komplexität entstanden." Das müsse nun auch in dieser sehr angespannten weltpolitischen Lage schnell nachgeholt werden.
"Nach meiner Einschätzung reichen hier die Haushaltsmittel nicht aus", so Mihalic. Zugleich forderte sie schnellere Fortschritte im Bundesinnenministerium. Im Koalitionsvertrag habe man die Problematik bereits gut identifiziert. "Bei der Umsetzung unserer Vorhaben würde ich mir mehr Tempo aus dem Bundesinnenministerium wünschen. So halte ich es für sehr wichtig, dass wir im Parlament noch in diesem Jahr das Kritis-Dachgesetz behandeln können, damit es möglichst schnell in Kraft tritt", sagte Mihalic.
Man brauche dringend eindeutig definierte Standards zum Schutz der Kritischen Infrastruktur und klare Verpflichtungen der Betreiber. "Auch müssen wir schneller dabei werden, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zur Zentralstelle weiter zu entwickeln. Wenn wir da weiterhin regional zu fragmentiert aufgestellt sind, werden wir krisenhaften Entwicklungen immer hinterherlaufen", so die Grünen-Politikerin.
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