Braunschweig. Die Stellungnahme des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke wird ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht.
„Der neue Haushaltsplan enthält diverse Vorschläge zur Kürzung der Ausgaben und zur Steigerung der Einnahmen. Einen Teil dieser Vorschläge können wir mittragen, z. B. die moderate Anhebung der Grundsteuer B oder der Parkgebühren. Manche Vorschläge gehen uns nicht weit genug – so soll der Abriss und Neubau des Parkdecks an der Stadthalle bislang lediglich verschoben, aber nicht gestrichen werden. Einige Vorschläge halten wir für sehr problematisch, vor allem das Einfrieren der Zuschüsse für soziale und kulturelle Einrichtungen sowie die Drosselung des Tempos bei der Sanierung zahlreicher Schulen.
Die Zustimmung unserer Ratsfraktion zu dem Verwaltungsentwurf hängt davon ab, wie mit unseren Haushaltsanträgen weiter umgegangen wird. Wichtig sind uns insbesondere folgende Vorhaben: Die Schaffung einer zentralen Stelle für Wohnraumhilfe, die weitere Umwandlung von Kindertagesstätten in Familienzentren und der Ausbau der Schulkindbetreuung durch die Einrichtung weiterer Offener Ganztagsgrundschulen. Außerdem wollen wir keine weitere Verschiebung dringend notwendiger Sanierungsmaßnahmen – z. B. an der Berufsbildenden Schule V für Erzieherinnen und Erzieher.
In Gesprächen mit der SPD und der BIBS haben wir zu einigen Grünen Anträgen schon positive Signale erhalten. Bekanntlich haben wir mit diesen beiden Fraktionen auch ein familienfreundliches Alternativmodell zur Wiedereinführung von Kita-Entgelten entwickelt. Entscheidend sind nun die Abstimmungsergebnisse im Jugendhilfeausschuss am 24.02.2016 (Mittwoch) sowie im Finanz- und Personalausschuss am 25.02.2016 (Donnerstag).“
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